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| | | | 04. September 2007 |
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"Im Streit zwischen den Koalitionsfraktionen hat die CDU kapituliert. Es bleibt bei der Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird eingeschränkt und damit der Tod auf Raten für städtische Unternehmen eingeleitet", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Auch die von CDU und FDP vorgeschlagene Klarstellung in der Begründung des Gesetzes helfe da nicht weiter, im Gegenteil: "Die 6,2-Prozent-Fraktion FDP bestimmt zu 100 Prozent den Kurs der NRW-Regierung. Die kommunalen Unternehmen sollen, so steht es in dem heute vorgestellten Beschluss der Koalitionsfraktionen, zukünftig ausschließlich berechtigt sein, für den Heimatmarkt Energie zu erzeugen sowie Energieberatung und vergleichbare Dienstleistungen anzubieten", kritisierte Jäger. "Alle Kommunen im Land haben vor dieser Beschränkung gewarnt. Wie lange will die CDU sich noch von der FDP demütigen lassen?"
Bei der Vorstellung dieses 'Kompromisses' habe der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke erneut deutlich gemacht, welches Ziel seine Partei eigentlich verfolge, betonte Jäger. "Gewinne will er privatisieren, die Gemeinden sollen nur das betreiben dürfen, was Verluste bringt. Die Folge sind zwangsläufig eine Verschlechterung der Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und/oder Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger." Papke habe nunmehr sogar verlangt, dass Kommunen keine attraktiven Hallen- oder Freibäder mehr betreiben sollten. Jäger: "Herr Papke hat offensichtlich ein Problem mit dem Begriff 'Spaßbad'. Kommunale Bäder dürfen für die FDP nicht dazu einladen, dass 'eine ganze Familien den ganzen Tag' dort verbringt."
Als "verpasste Chance" bezeichnete der SPD-Fraktionsvize den Beschluss der Koalitionsfraktionen, keine Drei-Prozent-Hürde für die Kommunalwahlen einzuführen. Die vorgesehene geringfügige Anhebung der erforderlichen Stimmenanteile für den ersten Sitz sei ungeeignet, der Zersplitterung der Räte entgegenzuwirken. Für Köln zum Beispiel würde sich damit an der derzeitigen Ratszusammensetzung nichts ändern. "Angeblich soll diese Vorschrift dazu dienen, 'Spinner und Extremisten' aus den Räten herauszuhalten. In Wahrheit dient sie dazu, der FDP den Weg in die Räte offen zu halten", stellte Jäger abschließend fest.
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