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| | | | Kreis Euskirchen, 07. September 2007 |
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Für die einzelnen Kommunen sähe die Mehrbelastung nach der SPD-Rechnung durch eine von der Bundestags- abgekoppelte Kommunalwahl wie folgt aus: Bad Münstereifel: 44 500 Euro, Blankenheim: 21 500 Euro, Dahlem: 10 500 Euro, Euskirchen: 129 000 Euro, Hellenthal: 21 000 Euro, Kall: 28 000 Euro, Mechernich: 64 000 Euro, Nettersheim: 18 500 Euro, Schleiden: 33 000 Euro, Weilerswist: 39 000 Euro und Zülpich: 47 500 Euro.
Schmitz wertet die Pläne der NRW-Regierung als „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“. Als problematisch empfindet er zudem einen möglichen Rückgang der Wahlbeteiligung, die vier kurz aufeinander folgende Wahltermine mit sich bringen könnten.
Das Superwahljahr beginnt 2009 mit der Europawahl im Mai. Dann könnte im September die Bundestags- und im Oktober die Kommunalwahl folgen. Anfang 2010 steht dann zudem noch die Landtagswahl ins Haus.
Schmitz: „Auch für die vielen Ehrenamtlichen, die im Kreis für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen sorgen, ist eine derartige Häufung von Urnengängen eine Zumutung.“
CDU-Kreisparteichef Clemens Pick sieht noch keinen Grund zur Aufregung. Den Termin für die Bundestagswahl bestimme schließlich der Bundespräsident. Und der Zeitpunkt der Kommunalwahl sei durch das Kommunalwahlgesetz geregelt. Demnach müsse der Urnengang bis spätestens 1. Oktober erledigt sein. „Wenn der Bundespräsident den Bundestagswahl-Termin in den Oktober legt, ist die Sache ohnehin erledigt und die beiden Wahltermine finden getrennt statt.“
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