Ute Schäfer: Schulministerin Sommer will 440. 000 Euro für werbewirksame politische Inszenierungen
"Diese Landesregierung hat aus den Vorgängen zum Kinderforum nichts gelernt. Nach wie vor setzt sie auf Inszenierung statt auf politische Seriosität", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Vorhaben von Schulministerin Barbara Sommer, ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von rund 420.000 Euro auf 860.000 Euro zu verdoppeln. "Das ist ein einmaliger Vorgang", so Schäfer. "In Zeiten knapper Kassen passt eine solche gravierende Erhöhung nicht in die politische Landschaft." In 2008 und im Wahljahr 2009 sollen jeweils 440.000 Euro für Elternbriefe ausgegeben werden. Das habe das Schulministerium allerdings erst auf drängende Nachfragen im zuständigen Schulausschuss zugegeben.
"Nachdem bereits nach in Kraft treten des umstrittenen Schulgesetzes und vor Verabschiedung des fragwürdigen Kinderbildungsgesetzes Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher mit werbewirksamen Briefen auf Kosten des Steuerzahlers beglückt wurden, sollen nun im Kommunalwahljahr auch die Eltern folgen. Diese kostspielige Fortsetzung der schwarz-gelben Symbolpolitik geht zu Lasten anderer Bereiche, in denen die Landesregierung massive Einsparungen vorgenommen hat", erklärte Schäfer.
