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| | | | 18. Dezember 2007 |
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Zur Ankündigung von Landesverkehrsminister Oliver Wittke, am Flughafen Köln-Bonn emissionsabhängige Landegebühren einzuführen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: "Minister Wittkes Ankündigungen sind wieder einmal nur ein schlechter Werbegag, der von seiner Handlungsunwilligkeit nicht ablenken kann. Wittke behauptet, er habe sich für emissionsabhängige Landegebühren auf dem Flughafen Köln-Bonn eingesetzt und hofft, keiner achtet auf die Inhalte." Das Ziel sei richtig, auch der expandierende Luftverkehr müsse einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. "Die Frage ist aber, wie ernsthaft und um welchen Preis dies erreicht werden kann. Hier kneift der Minister", kritisierte Wißen. Dies verdeutliche auch eine Beispielrechnung des Flughafens: Pro Start und Landung fallen für eine Boeing 737 300 derzeit 640 Euro Landeentgelt an. Im Durchschnitt emittiert ein Flugzeug pro Start-Landezyklus 10 kg NOx, für die ab dem 1. April 2008 drei Euro pro Kilogramm an NOx-Abgabe anfallen sollen. Bei einer Emissionssenkung um 50 Prozent hätte man pro Zyklus also lediglich 15 Euro eingespart. Das mache weniger als 10 Cent pro Fluggast aus. Das sei eher ein symbolischer Beitrag zum Klimaschutz, sagte Wißen.
Ernsthafte Klimaschutzpolitik betreibe die schwarz-gelbe Landesregierung nicht, ergänzte der SPD-Verkehrsexperte. "Über den CO2-Ausstoß verliert der Minister kein Wort. Auf ein Klimaschutzkonzept der Landesregierung wartet der Landtag seit zweieinhalb Jahren. Der klimafreundliche öffentliche Nahverkehr wird zurück gefahren. Hiervon versucht der Minister durch PR-Aktionen wie heute abzulenken. Die SPD-Landtagsfraktion macht sich ausdrücklich für die Einführung echter und wirksamer emissionsabhängiger Landegebühren stark."
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