Wolfram Kuschke: Chance für mehr Demokratie vertan
"Wir trauen jungen Menschen ein politisches Urteil zu. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auch bei Landtagswahlen einsetzen", erklärte Wolfram Kuschke für die SPD-Landtagsfraktion, nachdem CDU und FDP im Landtag einen Antrag der SPD-Fraktion zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen abgelehnt haben. "Die Regierungsfraktionen haben heute eine Chance vertan, mehr Demokratie zu wagen", bedauerte Kuschke.
Die CDU/FDP-Ablehnung sei ausschließlich eine politische Entscheidung gegen mehr Beteiligungsrechte junger Menschen bei der politischen Willensbildung. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht, betonte der SPD-Abgeordnete. Dies habe eine Experten-Anhörung im Hauptausschuss des Landtags eindeutig ergeben. Kuschke abschließend: "Ich bin gespannt wie die Vertreter der Regierungsparteien den 16-jährigen Wählerinnen und Wählern erklären wollen, dass sie 2009 bei der Kommunalwahl wählen dürfen, ein Jahr später bei der Landtagswahl aber nicht."
