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| | | | Kall, 14. Januar 2008 |
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Fast 1000 Juristen und Kriminologen wandten sich in einer Resolution gegen ein schärferes Jugendstrafrecht. Die Annahme, harte Strafen schreckten stärker ab, sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zutreffend.
Koch sprach sich unterdessen dafür aus, "in Ausnahmefällen" das Jugendstrafrecht bereits auf Kinder anzuwenden. "Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen", dann müsse man über die Anwendung des Jugendstrafrechts für Täter unter 14 Jahren diskutieren, so Koch. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefels-pütz wies diese Überlegung scharf zurück. "Dieser Mensch dreht nun völlig durch", sagte Wiefelspütz nach Medienberichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte SPD-Chef Kurt Beck auf, sich nicht mehr der schärferen Verfolgung krimineller Jugendliche zu entziehen. SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier warf Koch vor, ein "Spiel mit der Angst" zu treiben, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Koch verteidigte unterdessen seine Forderung nach Ausweitung des Strafrechts auf Kinder unter 14 Jahren. Der Vorstoß richte sich gegen "eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe" von Kindern, die bisher als strafunmündig gelten, sagte der CDU-Politiker am Wochenende. Oft würden sie auch von Erwachsenen benutzt, die die Strafunmündigkeit der Täter ausnutzen wollten.
Koch sagte, in Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden. Eine weitere Antwort sei die striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden.
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Aktuell
Jugendgewalt
Kriminologe korrigiert Koch
Gewaltszene
+ Gewaltszene (dpa)
Hessen hat nach einer Untersuchung des Kriminologen Christian Pfeiffer bei der Jugendgewalt einen extremen Anstieg verzeichnet. Von 1999 – dem Jahr des Amtsantritts von CDU-Ministerpräsident Roland Koch – bis 2006 gab es dem nach bei den gefährlichen schweren Körperverletzungen von 14- bis 18-Jährigen einen Zuwachs um 66,1 Prozent, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen am Sonntag.
Während Hessen 1999 bei diesen Delikten zusammen mit Bayern noch am besten abgeschnitten habe, sei das Land bis 2006 auf den siebten Platz abgerutscht. Nur Bremen verzeichnete einen noch stärkeren Anstieg. Auch bei der Zunahme der insgesamt registrierten Jugend-Gewalttaten liege Hessen mit plus 35,1 Prozent hinter dem Saarland (plus 50,7 Prozent) an zweiter Stelle.
Pfeiffer bezeichnete zudem die Behauptung Kochs als falsch, dass unter 21-Jährige die Hälfte aller Straftaten mit körperlicher Gewalt in Deutschland begehen. Blicke man in die Statistik, seien dies 33 Prozent. Auch Kochs Behauptung, die Hälfte der Gewalttäter unter 21 Jahren seien Migranten, könne er nicht nachvollziehen. In Hessen beruhe die Zunahme der absoluten Zahl der Tatverdächtigen von 1999 bis 2006 um 1080 zu 79 Prozent auf Jugendlichen mit deutschem Pass und nur zu 21 Prozent auf ausländischen Jugendlichen. Der Anteil ausländischer Jugendlicher an Gewaltdelikten sei in Hessen sogar um ein Fünftel gesunken.
Fast 1000 Juristen und Kriminologen wandten sich in einer Resolution gegen ein schärferes Jugendstrafrecht. Die Annahme, harte Strafen schreckten stärker ab, sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zutreffend.
Koch sprach sich unterdessen dafür aus, "in Ausnahmefällen" das Jugendstrafrecht bereits auf Kinder anzuwenden. "Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen", dann müsse man über die Anwendung des Jugendstrafrechts für Täter unter 14 Jahren diskutieren, so Koch. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefels-pütz wies diese Überlegung scharf zurück. "Dieser Mensch dreht nun völlig durch", sagte Wiefelspütz nach Medienberichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte SPD-Chef Kurt Beck auf, sich nicht mehr der schärferen Verfolgung krimineller Jugendliche zu entziehen. SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier warf Koch vor, ein "Spiel mit der Angst" zu treiben, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Roland Koch legt nach
+ Roland Koch legt nach (dpa)
Koch verteidigte unterdessen seine Forderung nach Ausweitung des Strafrechts auf Kinder unter 14 Jahren. Der Vorstoß richte sich gegen "eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe" von Kindern, die bisher als strafunmündig gelten, sagte der CDU-Politiker am Wochenende. Oft würden sie auch von Erwachsenen benutzt, die die Strafunmündigkeit der Täter ausnutzen wollten.
Koch sagte, in Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden. Eine weitere Antwort sei die striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden.
Kauder kündigt Koalitionsgespräche an
Der SPD-Politiker Wiefelspütz wies den Vorstoß mit scharfen Worten zurück. "Jeden Tag kommt er mit neuen Unsäglichkeiten, und jeden Tag werden seine Vorschläge schlimmer", sagte er laut "Thüringer Allgemeine" (Montagausgabe) zu den Koch-Äußerungen.
An sich sei eine Debatte über jugendliche Straftäter sinnvoll. Aber sie müsse ernsthaft und seriös geführt werden. "Kinder gehören erzogen, nicht hinter Gitter", sagte Wiefelspütz.
Auch die FDP, möglicher Koalitionspartner für Koch, nannte den Vorschlag grotesk. Für Kinder unter 14 Jahren müssten vielmehr die Instrumente der Kinder- und Jugendhilfe genutzt und notfalls Kinder in geschlossene Heime eingewiesen werden, erklärte Generalsekretär Dirk Niebel.
Auch die Grünen kritisierten Kochs Vorschläge. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) stellte sich hingegen hinter Koch. Beckstein will laut "Passauer Neuen Presse" am (morgigen) Montag ein eigenes Sicherheitskonzept vorstellen. (...)
Zugleich kritisierte Roland Koch die Justiz. "Ich bin gelegentlich sehr verwundert über unsere Jugendrichter, die ja eigentlich die Instrumente der Härte zu verwalten haben", sagte er. Die Richter gingen mit dem Instrument der Strafe wenig selbstbewusst um. "Auch bei 20-Jährigen, die ansonsten ja auch wie Erwachsene behandelt werden wollen, wenden sie Jugendstrafrecht an, um mildere Strafen verhängen zu können. Das ist ein falsches Signal", sagte Koch.
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