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| | | | 17. Januar 2008 |
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Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke vorgeworfen, er habe ein dramatisch unterfinanziertes Wohnraumförderungsprogramm 2008 vorgestellt. "Einerseits freut es uns, dass Minister Wittke einige Ideen, die wir als SPD entwickelt haben, in Teilen aufgegriffen hat. Der Handlungsbedarf war riesengroß. Die Erkenntnis ist in einigen Punkten also da, doch es fehlt das Geld dafür. Die Landesregierung hat das Wohnraumförderungsprogramm von 980 Millionen auf 840 Millionen Euro zurückgefahren. Diese Sparpolitik beim sozialen Wohnungsbau wird sich für viele Menschen in NRW, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bitter rächen."
Im vergangenen Jahr sei das gesamte Geld abgerufen worden. 2007 seien es noch 900 Millionen Euro gewesen. Hilser: "Der Bedarf ist also da, nur der Minister verweigert die nötigen Finanzmittel. Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung auch beim sozialen Wohnungsbau eine Politik auf Kosten der Kommunen betreibt. Das Land zieht sich aus der Verantwortung zurück. Um die Situation vor Ort müssen sich die Kommunen selber kümmern."
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