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| | | | Kall, 06. Februar 2008
|  | |  Erhard Sohn sieht Entastung für "kleine Leute"
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Die Gemeinde Kall muss zum Beginn des nächsten Jahres eine gesplittete Gebühr für Schmutzwasser und Niederschlagswasser einführen. Dazu hat sie sich im Herbst vergangenen Jahres im außergerichtlichen Vergleich mit einem Kläger verpflichtet. Inzwischen hat auch das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Erhebung von Abwassergebühren ausschließlich nach dem Maßstab des Frischwasserverbrauchs unzulässig ist.
Die erforderliche Änderung beschäftigte jetzt den Haupt- und Finanzausschuss, denn für das Gebührensplitting ist zunächst eine Bestandsaufnahme erforderlich. Für die Beseitigung des Schmutzwassers wird weiterhin nach dem Frischwasserverbrauch veranlagt, für die Berechnung der Gebühr für das anfallende Niederschlagwasser wird die befestigte Fläche des Grundstücks zugrunde gelegt. Deshalb hat die Gemeinde das renommierte Pöppinghaus-Institut in Aachen mit der Ermittlung der prozentualen Kostenverteilung beauftragt.
In einem Selbstanlageverfahren sollen die Grundstückseigentümer jetzt der Gemeinde gegenüber selbst Auskunft über die Quadratmeterzahl der bebauten oder befestigten Grundstücksflächen geben. Dieses Verfahren, so hieß es im Ausschuss, sei nicht sehr kostenintensiv und mit wenig Aufwand verbunden. Gegen die zweite Möglichkeit, die Erfassung der Daten durch eine sehr kostspielige Geo-Informationsermittlung mit Hilfe einer „Luftbild-Befliegung“, sprach sich der Ausschuss aus.
Deshalb wird die Verwaltung den Gebührenzahlern zusammen mit den Abgabebescheiden 2008 entsprechende Fragebögen samt Erläuterungen für die Flächenermittlung zustellen.
Jeder Grundstückseigentümer ist zur Mitteilung verpflichtet. Meldeschluss soll der 31. März dieses Jahres sein. Stichprobenartig wird die Verwaltung später überprüfen, ob die Angaben der Gebührenzahler „plausibel“ sind. Die Gemeinde, so der allgemeine Bürgermeister-Stellvertreter Edmund Stoff, gehe davon aus, „dass die Bürger ehrlich sind“.
SPD-Sprecher Erhard Sohn bemängelte den geringen Informationsstand, den die Ratsmitglieder selbst hätten. Zwar gehe man davon aus, dass normale Einfamilienhausbesitzer künftig weniger und die Eigentümer großer versiegelter Flächen mehr zahlen müssten. Fragen des Bürger nach eventuellen Zahlen könne man derzeit noch nicht beantworten. Man solle den Grundstückseigentümern auf alle Fälle klar machen, dass falsche Angaben Nachveranlagungen zur Folge haben. (...)
FDP-Sprecher Dr. Manfred Wolter regte an, dass sich der Fachausschuss noch einmal mit der Thematik befassen und sich den Fragebogen näher erläutern lassen soll, um Rat suchenden Bürgern Antworten geben zu können. Es seien noch viele Fragen offen.
Bürgermeister Herbert Radermacher war der Meinung, dass der Bogen recht einfach gehalten sei, so dass jeder Grundstücksbesitzer damit klar kommen könne. „Es sitzen nachher keine Beamten über dem Bogen, sondern überwiegend Otto-normal-Verbraucher“, gab SPD-Sprecher Sohn zu bedenken: „Dem Bürger müssen mehr Entscheidungshilfen an die Hand gegeben werden.“
Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass sich die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung zusammensetzen und offene Fragen bis zur Ratssitzung am 12. Februar abklären sollen.
http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1201184440935
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