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| | | | 11. Februar 2008 |
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"Der Finanzminister hält nach wie vor wichtige Informationen zur Situation bei der WestLB zurück. Er nutzt wieder einmal nicht die Chance, das Parlament offen und transparent über seine Zukunftspläne für die Bank und die Konsequenzen für das Land zu informieren", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, als Fazit der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Düsseldorf. Wer den Abgeordneten auch drei Tage nach der Einigung das sogenannte Eckpunktepapier der Eigentümer unter Hinweis auf noch ausstehende Korrekturen von Rechtschreibefehlern vorenthalte, sei nicht ernsthaft an einer gemeinsamen Lösung aller Fraktionen im Landtag interessiert, kritisierte Walsken.
Für die SPD-Landtagsfraktion seien wichtige Fragen nach wie vor offen. So sei immer noch nicht klar, wie das langfristige Geschäftsmodell für die WestLB aussehen solle. Walsken: "Auf Kosten der kommunalen Sparkassen das Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft der WestLB ausweiten zu wollen, ist kein tragfähiges und zukunftssicheres Geschäftsmodell sondern vielmehr der Beginn des Raubzuges durch die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft." Ebenso wie die SPD-Fraktion hätten auch die beiden Sparkassenverbände sowie die kommunalen Spitzenverbände erkannt, dass die Einigung vom vergangenen Freitagmorgen allenfalls eine kurz- bis mittelfristige Rettung der angeschlagenen Landesbank sei, warnte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Der Finanzminister sei auch jede Klarstellung schuldig geblieben, wie die Landesregierung die Landesbürgschaft in Höhe von drei Milliarden Euro im Landeshaushalt darstellen wolle. Walsken: "Der Hinweis auf rund 450 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen im Jahr 2007 ist keine seriöse Antwort, wo das Land den Anteil an der Risikoabschirmung hernehmen möchte."
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