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| | | | 28. Februar 2008 |
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"Die Haushaltspolitik der Regierungskoalition von CDU und FDP wird immer chaotischer. Alle zwei Wochen kündigen die Mehrheitsfraktionen Rückzahlungen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an, die vom CDU-Finanzminister in 2006 und 2007 bei der Finanzierung für den Aufbau Ost viel zu stark zur Kasse gebeten worden waren. Anstatt endlich genau zu beziffern, wie viel das Land den Kommunen schuldet und klar zu sagen, wann die Städte und Gemeinden dieses Geld zurück bekommen, kündigen die schwarz-gelben Finanzjongleure häppchenweise Überweisungen an. Das ist unseriös und verantwortungslos", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehe den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen seien das 1,5 Milliarden Euro. Der SPD-Kommunalpolitikexperte kündigte an, am 5. März 2008 werde die SPD-Fraktion in der Sondersitzung des Kommunalausschusses einen detaillierten Antrag vorlegen. "Die Steuermehreinnahmen des Jahres 2007 müssen komplett an die Kommunen ausgezahlt werden. Dieses Geld steht ihnen zu", forderte Körfges abschließend.
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