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| | | | 06. März 2008 |
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"Die Landesregierung ist nicht lernfähig. Erst im Dezember haben sich CDU und FDP eine krachende Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster eingehandelt, weil das Land den Kommunen viel zu Höhe Beiträge für den Aufbau Ost abverlangt hat. Nach Experten-Berechnungen haben die Kommunen seit 2006 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro zu viel an das Land gezahlt. Anstatt unseren Städten und Gemeinden dieses Geld schnell zurück zu zahlen, trickst die Landesregierung jetzt bei der Erstattung und begibt sich wieder auf verfassungsrechtliches Glatteis", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
Die Landesregierung wolle mit dem 2. Nachtragshaushalt 2007 den Kommunen 500 Millionen für die Jahre 2006 und 2007 und 150 Millionen Euro für 2008 auszahlen. "Dies verstößt gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit. Ausgaben müssen in dem Jahr veranschlagt werden, in dem sie auch anfallen", betonte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Dies ergebe sich aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags. Der SPD-Kommunalpolitikexperte forderte die Landesregierung auf, zu einer korrekten Haushaltspolitik zurück zu kehren: "Oberste Priorität hat nun, dass die Kommunen schnell und in vollem Umfang das Geld erhalten, das ihnen zusteht. Die Landesregierung muss außerdem für eine saubere Haushaltsführung sorgen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat genug zu tun. Er ist nicht dazu da, ständig die falsche Politik von CDU und FDP zu korrigieren."
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