Schwarz-Gelb schickt die Kommunen in die finanzielle Sackgasse
Erinnert sei an den Landeshaushalt 2006: Beim Sozialen, bei Kinder und Jugend, bei den Kindergärten - überall wurde radikal gekürzt. Der Ministerpräsident hatte zwar für 2006 das Jahr der Kinder ausgerufen. Seine wahre Politik hieß aber: "Kürzen bei den Kurzen". Weiter ging es mit dem Haushalt 2007: Den Kommunen werden seitdem Jahr für Jahr weitere 480 Millionen Euro weggenommen - Stichworte sind hier Grunderwerbsteuer und Krankenhausfinanzierung.
Und seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes in Münster ist der Raubzug amtlich: Das Gericht hat bestätigt, was wir immer gesagt haben: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich feiern lassen für eine angebliche Haushaltskonsolidierung. Dabei haben sie - trotz hoher Steuermehreinnahmen - diese Konsolidierung nicht selbst gestemmt. Sie haben sie von den Kommunen bezahlen lassen, alleine über den Solidarpakt 1,5 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb entlastet sich auf Kosten der Kommunen - das ist der Skandal!
Die SPD muss wieder regieren, denn: - Starke Städte und starke Gemeinden gibt es nur mit uns. - Wirtschaftliche Stärke und ökologische Vernunft gibt es nur mit uns. - Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns.
Nach drei Jahren Schwarz-Gelb ist klar: Nordrhein-Westfalen braucht die SPD.
