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| | | | Düsseldorf, 24. April 2008
|  | |  “Die Grundsicherung soll wegfallen.” Beschluss des CDU -Parteitages 2003 in Leipzig
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"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."
"Wer den Mindestlohn ablehnt, der kann nicht glaubwürdig für die Mindestrente eintreten. Wir bleiben dabei, dass wir den Mindestlohn in den Vordergrund stellen und es hinterher Erleichterung bei der Rente gibt. Jürgen Rüttgers sollte aber nicht nur reden, sondern eine Bundesratsinitiative mit konkreten Details und Finanzierungsvorschlägen vorlegen", fordert Hannelore Kraft.
Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete den Vorschlag als "unseriös und nicht gegenfinanziert". Arbeitsminister Olaf Scholz kritisiert Rüttgers ebenfalls: "Herr Rüttgers hat wie immer keinen Vorschlag gemacht, sondern nur den Versuch, Aufregung aufzulösen und Wellen zu schlagen."
Auch in der Union sind die Vorschläge von Jürgen Rüttgers auf scharfe Kritik gestoßen.
Wir haben dazu eine kleine Zusammenstellung von Zitaten aus den Reihen der Union zusammengestellt.
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