Hannelore Kraft zum Armutsbericht der Bundesregierung
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
Die Zahlen und Fakten des aktuellen Armutsberichtes sind alarmierend. Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein individuelles Schicksal. Armut lässt sich jedoch nur mit einem Bündel von Maßnahmen wirkungsvoll bekämpfen. Vor allem Kinder sind zunehmend von Armut bedroht. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen für Kinder, Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und kostenfreies Mittagessen ein. Auch unser Schulsystem muss reformiert werden, damit endlich alle Kinder wieder die gleichen Chancen auf gute und qualifizierte Bildung bekommen. Nicht frühes Einsortieren, wie im 3-gliedrigen Schulsystem, sondern längeres gemeinsames Lernen schafft Chancengerechtigkeit für alle. Deshalb fordern wir die Gemeinschaftsschule, Lernmittelfreiheit und die Abschaffung von Studiengebühren. Wir wollen die beste Bildung für alle. Die dramatisch wachsende Zahl von Geringverdienern zeigt: Die Einführung von Mindestlöhnen ist ein Gebot der Stunde. Ein Lohn, von dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch leben können, ist eine Frage der Menschenwürde. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt für die SPD ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Hier muss vor allem die CDU in NRW endlich ihre ideologische Blockade aufgeben.
