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| | | | 21. Mai 2008 |
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"Das Nichtraucherschutzgesetz ist beschlossen und gilt. Darin ist ein absolutes Raucherverbot in Ein-Raum-Gaststätten ab 1. Juli 2008 festgelegt. Mit seinem angekündigten unbeschränkten Modellversuch für Absauganlagen in Ein-Raum-Kneipen will Minister Laumann das Gesetz gezielt unterlaufen. Damit wird aus dem Nichtraucherschutzgesetz ein Raucherschutzgesetz", kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer scharf die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung.
Ein solcher Modellversuch, der erst in ein bis zwei Jahren Klarheit bringt, ob Luftabsauganlagen auch einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Rauchens bieten, sei im Gesetz nicht vorgesehen, betonte Meurer. Dort heiße es sogar ausdrücklich, dass ein dem "Rauchverbot gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet" werden müsse. Nur Anlagen, die diese Voraussetzung erfüllen, dürfe der Minister durch Rechtsverordnung zulassen. "Dazu ist er offensichtlich nicht in der Lage und lässt damit die Nichtraucher, aber auch die Wirte und Kommunen alleine und in Ungewissheit. Die Kneipenbesucher wissen nicht, ob sie wirklich vor den Gesundheitsgefahren geschützt sind und die Wirte können nicht sicher sein, ob die teuren Anlagen in einigen Monaten überhaupt noch zulässig sind. Menschenversuche dürfen wir beim Gesundheitsschutz nicht machen", warnte Meurer.
Die angekündigte Weisung an die Kommunen, keine Bußgelder gegen Wirte zu verhängen, die an dem Versuch teilnehmen, kommt nach Ansicht von Meurer einer Anstiftung zur Rechtsbeugung gleich. Die Probleme, die jetzt auftauchen, bestätigten die Kritik der SPD am schwarz-gelben Gesetz. "Minister Laumann muss jetzt endlich für Rechtsklarheit sorgen. Der SPD-Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz bietet dafür die beste Basis."
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