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| | | | Kall, 29. Mai 2008
|  | |  Die SPD machte es vor: Karl Vermöhlen forderte die Kaller Eigenheimzulage
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BLANKENHEIM. Der Wegfall der Eigenheimzulage und die allgemeine Verteuerung der Baukosten lassen so manchen Bauwilligen derzeit davor zurückschrecken, sich den Traum vom Häusle zu verwirklichen.
Die Gemeinde Blankenheim will wachsen. Vor allem durch Familien mit Kindern. Kein Wunder: Für jeden Neubürger gibts vom Land 700 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Und viele Kinder halten die Gemeinde entgegen des allgemeinen demographischen Wandels jung.
Aus diesem Grund hält die Gemeinde eigene Baugrundstücke bereit. Exakt sind es derzeit 122 Stück. Alle voll erschlossen. Doch der Verkauf gestaltet sich recht schleppend, zumal die Rahmenbedingungen momentan für Häuslebauer nicht so günstig sind. Im Schnitt verkaufte die Gemeinde in den vergangenen Jahren vier Grundstücke pro Jahr, der Vorrat würde damit noch 30 Jahre reichen. Viel zu lange, meint Bürgermeister Rolf Hartmann: „Nicht verkaufte Grundstücke sind totes Kapital.“
Daher bringt Hartmann eine interessante Möglichkeit ins Gespräch (sprich am kommenden Donnerstag in den Gemeinderat), um die Bautätigkeit in der Ahrgemeinde anzukurbeln: die „Blankenheimer Eigenheimzulage“.
Die Idee ist einfach: Man muss die Rahmenbedingungen für Häuslebauer attraktiver gestalten. Und wenn der Staat es nicht tut, warum dann nicht die Gemeinde?
Handelte es sich um eine Bezuschussung durch eine echte Eigenheimzulage für alle Häuslebauer, wäre das für die Kommune eine freiwillige Ausgabe. In einem solchen Fall würde die Kommunalaufsicht der Gemeinde, die ja im Haushaltssicherungskonzept ist, einen dicken Rotstrich durch die Rechnung machen. Doch wer will es den Blankenheimern verbieten, beim Verkauf der gemeindlichen Baugrundstücke einer bestimmten Kundschaft, nämlich Familien, Rabatte einzuräumen? Pro Kind, so der Vorschlag der Verwaltung, könne man einen Preisnachlass von 10 Prozent auf die gemeindeeigenen Grundstücke gewähren, maximal sollen es 30 Prozent Rabatt sein. Auf diese Weise, so hofft die Verwaltung, könne man pro Jahr zwei Grundstücke mehr verkaufen, wäre also schon in 20 Jahren alle Grundstücke los.
Im Hinblick auf die dadurch steigenden Schlüsselzuweisungen, vor allem aber auf Zinsvorteile - über Jahre und Jahrzehnte unverkaufte Grundstücke binden Kapital - rechnet Hartmann sogar mit einem „Null-Summen-Spiel“, das die Gemeinde voranbringt. Das sieht offenbar auch die Kommunalaufsicht so, die bereits ihre Zustimmung signalisierte. Denn nutzt die Gemeinde die Einnahmen zur Tilgung von Schulden, ist das ganz im Sinne des Haushaltssicherungskonzeptes.
Mit dem Vorhaben wird sich nun am Donnerstag, 5. Juni 2008, der Gemeinderat befassen.
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1211891848889.shtml
Dokumente:
Haushaltsrede SPD-Kall 2008
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