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| | | | Kall, 30. Juni 2008
|  | |  Die SPD zeigt kommunalpolitisch Flagge
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Sozialdemokratische Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist einer großen Tradition verpflichtet. Diese Tradition ist untrennbar verbunden mit der Demokratisierung, der Schaffung gleicher Lebensbedingungen und der Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge durch die Einrichtung kommunaler Unternehmen.
Der politische Erfolg und die Stärke der SPD haben vor Ort ihren Anfang genommen. Dabei war und ist unsere Kommunalpolitik in unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eingebunden. Wir arbeiten im Ehrenamt, leben soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Toleranz und Integration, stehen für Demokratie und Bürgernähe.
Für uns ist Kommunalpolitik keine Honoratiorenveranstaltung, bei der persönliche Wertschöpfung häufig Antrieb des Handelns ist und der politische Horizont durch die Höhe des eigenen Kirchturms begrenzt wird. Ebenso wenig darf Kommunalpolitik Tummelplatz für populistische Phrasendrescher sein, die keinen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft besitzen und deren Motivation durch Eigeninteressen bestimmt ist.
Auch in diesem Zusammenhang sind die Manipulationen am Wahlrecht und an den Wahlterminen durch die schwarz-gelbe Landesregierung unverantwortlich. Die Entkopplung von Kommunalwahlen und der Wahl von Hauptverwaltungsbeamten senkt Wahlbeteiligung. Die Abschaffung der Stichwahlen schwächt die demokratische Legitimation der kommunalen Spitzen. Die Vorverlegung der nächsten Kommunalwahl führt zu chaotischem Nebeneinander von gewählten und amtierenden Gemeindeorganen.
Und all das nur, weil diese Landesregierung Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung hat. CDU und FDP spekulieren auf Baisse. Die SPD wird das nicht hinnehmen und fordern auch Christdemokratinnen und Christdemokraten, die in kommunaler Verantwortung stehen, dazu auf, nicht zuzulassen, dass der demokratische Grundkonsens in unseren Kommunen dem Machtinteresse der Landesregierung geopfert wird.
Die gegenwärtige Landesregierung beschneidet kommunale Selbstverwaltung, indem sie die wirtschaftliche Betätigung der Städte, Gemeinden und Kreise einschränkt. Sie lebt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger das neoliberale Credo „Privat vor Staat“ aus. Durch ideologische Politik wird Daseinsvorsorge gefährdet und kommunale Unternehmen werden geschwächt. Das gilt für viele Bereiche wie Stadtwerke und kommunale Krankenhäuser - und schließt auch die Sparkassen ein. Wir wollen starke kommunale Unternehmen und kommunale Sparkassen, die dem Wohl der Menschen vor Ort und nicht privaten Gewinninteressen dienen.
Die NRW-SPD wird die kommunalfeindliche Politik des „Privat vor Staat“ beenden.
Das Land greift ungeniert in die Kassen der Kommunen. Trotz der konjunkturellen Belebung befinden sich viele Städte, Kreise und Gemeinden im Nothaushaltsrecht. Die Höhe der Kassenkredite ist auf einem Rekordstand. Statt die kommunale Familie zu unterstützen, entschuldet sich die Landesregierung auf Kosten der Kommunen.
Die kommunalpolitische Halbzeitbilanz der Landesregierung liest sich wie ein Sündenregister den Kommunen gegenüber. Obwohl ich eher selten CDU Politiker zitiere, stimme ich dem Bürgermeister von Langenfeld zu, "die aktuelle Landesregierung ist für die Kommunen die schlechteste, die es je gegeben hat". Beispiele hierfür sind vielfältig: miserable Krankenhausfinanzierung, Streichung des Elternbeitragsdefizitausgleichs, das KiBiz, die Missachtung der Regeln über die Konnexität, die Streichung des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer und die Übervorteilung der Kommunen beim Solidarbeitrag.
Insgesamt hat die schwarz-gelbe Koalition seit Regierungsantritt den Städten und Gemeinden somit mehr als 2 Milliarden Euro entzogen.
Sozialdemokratische Landespolitik für die Kommunen unterscheidet sich grundsätzlich von der anderer Parteinen. Mit einer SPD-regierung in Düsseldorf haben die Kommunen im Land wieder einen verlässlichen Partner.
Die Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind ein Bekenntnis zur kommunalen Verantwortung und zur Selbstverwaltung. Wir wollen gute Lebensbedingungen für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden schaffen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich auch vor Ort zur repräsentativen Demokratie. Lokale Demokratie ist allerdings keine geschlossene Gesellschaft. Alle sind eingeladen mitzumachen.
Deshalb wollen wir bürgerschaftliches Engagement fördern und einbeziehen. Wir werben wir für Mitwirkung und Unterstützung in einer starken SPD vor Ort.
Wir setzen auf eine bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung und lehnen die Verantwortungslosen Experimente der Landesregierung auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern und Beschäftigten ab. Auch wenn die Landesregierung ihre Pläne zur Verwaltungsstrukturreform zum großen Teil zu den Akten gelegt hat, haben deren Experimente zur Zerschlagung der staatlichen Verwaltung und der Auflösung der Landschaftsverbände den Kommunen geschadet.
Gute Kommunalverwaltung ist auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Die Beseitigung von Mitbestimmungsrechten im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung wird deshalb von der NRW-SPD abgelehnt. Wir werden diese Einschnitte in Arbeitnehmerrechte rückgängig machen.
Kinder und junge Menschen haben einen Anspruch auf Betreuung, Förderung und die beste Bildung. Die Voraussetzungen hierfür werden vor Ort geschaffen. Deshalb sind Bund und Land in der Verpflichtung, die Kommunen hierin zu unterstützen. Dem bildungspolitischen Chaos der Landesregierung setzen wir die Gemeinschaftsschule entgegen. Integration, Gewaltprävention und positive wirtschaftliche Entwicklung sind untrennbar mit Chancengleichheit verbunden.
Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen. Unsere Problemlösungen setzen bei den Ursachen an. Deshalb unterscheidet sich unser Sicherheitsbegriff maßgeblich von konservativen Ansätzen. Bildung und Integration sind hier unverzichtbar.
Wer kinder- und jugendfreundliche Kommunen will, der muss entsprechende Strukturen schaffen. Wir wollen die Kinderarmut bekämpfen. Die soziale Gemeinde ist weltoffen und tolerant. Deshalb ist kommunale Integrationspolitik unverzichtbar.
Die richtige Feststellung, dass wir weniger, älter und bunter werden, muss auf die Situation vor Ort übertragen werden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen sich der konkreten Herausforderung einer sich ändernden Gesellschaft. Dabei ist eines unserer Ziele, die Erfahrung der älteren Generation zu nutzen und auch im Alter eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Die SPD wird den Raubzug durch die kommunalen Kassen stoppen und die Finanzkraft der Kommunen stärken.
Unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor Ort folgt dem Leitbild der guten Arbeit. Kommunale Wirtschaftsförderung ist kein Selbstzweck, sondern an der Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen orientiert.
Für die NRW SPD ist Verbraucherpolitik auch und gerade eine kommunale Aufgabe. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die das Recht auf Mobilität mit den Belangen der Umwelt in Einklang bringt. Denn wir wissen, das Umweltpolitik auch und gerade ihren Platz in den Kommunen hat. Unser Markenzeichen ist eine nachhaltige, aktive Klima- und Umweltpolitik, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt.
Die Kommunalpartei in NRW:SPD!
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