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| | | | 01. Juli 2008 |
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"Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung. Die Kommunen des Landes lägen Ende 2007 bei der Gesamtverschuldung mit 4.236 Euro pro Einwohner an der bundesdeutschen Spitze und führten bei nahezu allen Schuldenarten die Negativliste an. "Diese Zahlen bestätigen unsere Kritik. Die SPD-Fraktion hat mehrfach die Finanzsituation in unseren Städten und Gemeinden im Landtag thematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Doch trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen führt die Landesregierung die Sanierung ihres Haushaltes auf Kosten der Kommunen fort", kritisierte Körfges.
Seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP seien den Städten und Gemeinden jährlich rund 1,5 Milliarden Euro entzogen worden, erläuterte der SPD-Kommunalexperte. "Besonders die Kommunen, die unter Nothaushaltsrecht stehen, sind nicht mehr in der Lage aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauszukommen. Das ist eine dramatische Situation, die offensichtlich noch nicht einmal mehr durch die gute Konjunktur überdeckt wird. Die Landesregierung muss jetzt Handeln und Konzepte zur Sicherung der kommunalen Haushalte vorlegen. Nicht nur der Osten braucht einen 10-Punkte Plan, wie er jetzt von der CDU präsentiert wird. Unsere Kommunen in NRW brauchen eine Perspektive ohne Schulden. Unterstützung darf eben nicht von der Himmelsrichtung abhängen, sondern muss sich an der Bedürftigkeit orientieren", forderte Körfges abschließend.
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