Heike Gebhard: Land wälzt Pensionen auf Studierende und den Bund ab
"In Nordrhein-Westfalen werden Hochschulpaktmittel und Studiengebühren zum Teil für Pensionszahlungen zweckentfremdet. Das ist eine Riesensauerei. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden. Studiengebühren sind dazu da, die Studienbedingungen für die Studenten an den Hochschulen zu verbessern. Zukünftige Pensionslasten dürfen nicht auf die Studierenden und den Bund abgewälzt werden", kritisierte Heike Gebhard, Wissenschaftsexpertin der SPD-Landtagsfraktion.
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 14/7033) der SPD-Fraktion gehe hervor, dass in NRW Studiengebühren auch für zukünftige Pensionszahlungen genutzt werden. Auch der Bund zahle in NRW mit. Mittel der Bundesregierung zum Ausbau der Studienplätze, dem Hochschulpakt 2020, würden für den so genannten pauschalen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent verwendet.
"Laut des Wissenschaftsministeriums fallen bei jeder neu geschaffenen Planstelle an einer Hochschule auch Pensionslasten bei der jeweiligen Hochschule an. Dies betrifft hauptsächlich Stellen, die neu aus Studiengebühren und dem Hochschulpakt geschaffen werden", erläuterte Gebhard. Der so genannte pauschale Versorgungszuschlag dieser Professuren werde demnach also auch von den Studierenden oder dem Bund übernommen. "Dieses Verfahren muss sofort gestoppt werden", forderte Gebhard.
