Karl Schultheis: Hochschulpläne der Landesregierung stiften neuen Unfrieden
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte zu den Gesetzentwürfen der schwarz-gelben Landesregierung für den Hochschulbereich: "Die CDU/FDP-Regierungskoalition hat sich mit aller Macht an der Zerschlagung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen als bundesweite Verteilerstelle beteiligt. Wir haben vor diesem Kahlschlag immer gewarnt, weil diese Servicefunktion der ZVS unentbehrlich ist und ihre Einschränkung zu einem Bewerbungschaos an den Hochschulen geführt hat." Schultheis erinnerte daran, dass die SPD im Düsseldorfer Landtag immer wieder die Weiterentwicklung der ZVS zu einer Servicestelle gefordert habe (Drucksache 14/4258 und Drucksache 14/14): "CDU und FDP haben diese Anträge der SPD aber abgelehnt und die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Entwicklung schleifen lassen. Dies hat zu einem regelrechten Bewerbungswildwuchs an den Hochschulen geführt. Dieser macht es Studieninteressierten ungemein schwer über die Vielzahl an Studienangeboten, die stark unterschiedlichen Zulassungsbedingungen und -verfahren einen Überblick zu gewinnen. Unausweichliche Folge ist eine Bewerbungsflut an den Hochschulen und sind nicht voll ausgenutzte Kapazitäten. Es war der Druck der Hochschulen und nicht die Einsicht in eine falsche Politik, der am Ende eine zu späte Kehrtwende der Landesregierung bewirkt hat."
Zu der geplanten Gehaltsreform der Professoren stellte der SPD-Wissenschaftsexperte fest: "Diese Reform geht zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der Studierenden. Weil das Land die Finanzierung höherer Professorengehälter nicht übernimmt, werden zur Kompensation einerseits die Angestellten mit faktischen Gehaltskürzungen rechnen müssen; andererseits wird man sich bei den Studiengebühren bedienen. Für uns bleibt klar: "Personal muss vom Land bezahlt werden". Auch dieses Gesetz wird an den Hochschulen zu Problemen führen, weil es großen Unfrieden stiftet."
