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| | | | 18. September 2008 |
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Als "handfesten bildungspolitischen Skandal" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass vier Prozent der im Haushalt ausgewiesenen Lehrerstellen laut der Unterrichtsausfallstatistik des Schulministeriums nicht besetzt sind. "Das sind rund 5.800 unbesetzte Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen und damit etwa 5,8 Millionen nicht erteilte Unterrichtsstunden. Jetzt kann man sich erklären, warum Eltern und Schulen der Ausfallstatistik der Schulministerin nicht mehr glauben. 5.800 virtuelle Lehrkräfte, die es nur auf dem Papier gibt, helfen vielleicht der angeschlagenen Schulministerin bei der Öffentlichkeitsarbeit weiter, aber nicht den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen", kritisierte Schäfer.
Darüber hinaus habe die Schulministerin klammheimlich das Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers einkassiert, eine Vollerhebung über den Unterrichtsausfall aller Schulen vorzulegen. Der Ministerpräsident habe eine solche Statistik bei der Regierungsübernahme angekündigt, damit in Zukunft klar sei, wie viel Unterricht an jeder einzelnen Schule in Nordrhein-Westfalen ausfalle. "Versprochen gebrochen", kommentierte Schäfer. Zudem habe auch Schulministerin Sommer im Juni 2007 angekündigt, dass es eine Meldepflicht für alle rund 6.400 allgemeinbildende Schulen ab diesem Jahr geben solle, um eine schulscharfe Unterrichtsausfallstatistik zu veröffentlichen. Schäfer: "Alles Schnee von gestern. Auch zukünftig soll es lediglich eine Stichprobe geben."
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