Wolfgang Jörg: Landesregierung gibt keinen zusätzlichen Cent für den Jugendbereich aus
"Die Landesregierung gibt keinen Cent zusätzlich für den Jugendbereich aus. Sie überführt lediglich die Mittel für das Programm 'Jugend in sozialen Brennpunkten' in den Etat des Kinder- und Jugendförderplans. Hier wird nichts anderes gemacht, als Geld aus einem Topf in einen anderen Topf zu packen", erklärte Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Medienberichten über die Erhöhung des Jugendetats.
Das Programm 'Jugend in sozialen Brennpunkten' mit seinen Mitteln im Etat des Kinder- und Jugendförderplans zu führen, sei zwar richtig. Dies könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch 16 Millionen Euro im Jugendetat fehlen, um das Wahlversprechen der CDU einzulösen. "Die CDU hat vor der Wahl 2005 den Wählerinnen und Wählern versprochen, den Kinder- und Jugendförderplan mit 96 Millionen Euro auszustatten. Davon ist die Landesregierung heute allerdings noch weit entfernt", kritisierte Jörg.
