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| | | | Düsseldorf, 28. Januar 2009 |
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Der geplante Wahltermin für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 steht womöglich auf der Kippe. Im Zweifelsfall hat die Regierung schon einen Plan B mit einem Wahltermin im August bereit.
DÜSSELDORF - Die Landtagsfraktionen schauen in diesen Tagen gespannt auf den Verfassungsgerichtshof in Münster, wo am 4. Februar eine Klage von SPD und Grünen zu dem umstrittenen Termin verhandelt und am 18. Februar entschieden wird. In diesem Zusammenhang lässt in Düsseldorf ein Schreiben des Vorsitzenden Richters Michael Bertram aufmerken. Hierin wurden SPD und Grüne aufgefordert, ihre Argumente, die sich gegen eine Vorziehung der Kommunalwahl um mehr als vier Monate richten, weiter zu präzisieren (VerfGH 24 / 08). In Düsseldorf wird dies als Hinweis gewertet, dass die Klage der Opposition erfolgreich sein wird.
Bereits in der vergangenen Woche erklärte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer siegessicher in einem Bericht des „Westfalen Blatt“, die Chancen, dass der Termin gekippt werde, stünden gut. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft antwortete auf Anfrage vorsichtiger: „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen. Das gebietet der Respekt vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof. Natürlich sind wir davon überzeugt, dass die CDU / FDP-Landesregierung mit dem Vorziehen des Kommunalwahltermins in der laufenden Amtsperiode verfassungswidrig und undemokratisch gehandelt hat.“
Die Opposition sieht in der Zusammenlegung Europa- / Kommunalwahl ein rein parteitaktisches Manöver der CDU / FDP-Landesregierung. Die Räte und Bürgermeister sind bis zum 20. Oktober gewählt.
Wenn die Wahl auf den Juni vorgezogen würde, entstünde eine Pattsituation, weil neue Räte schon gewählt, die alten aber noch im Amt seien. Der Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Morlok, der die Klage der SPD vertritt, erklärte, der Respekt vor der Wahlentscheidung gebiete es, das Wahlergebnis so schnell wie möglich umzusetzen - also nicht noch knapp fünf Monate lang den alten Rat weiter Beschlüsse fassen zu lassen.
Der unwürdige Schacher um den Kommunalwahltermin geht zurück auf ein vertrauliches Gespräch der beiden Generalsekretäre von FDP und CDU, Christian Lindner und Hendrik Wüst, vom Juni 2007 im Düsseldorfer Innenministerium. Damals erklärten sie gegenüber Staatssekretär Karl-Peter Brendel (FDP), dass sie sich „aus politischen Erwägungen nur äußerst ungern für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl“ aussprechen würden. Eine Zusammenlegung von Kommunalwahl mit der Europawahl käme für beide „eher in Betracht“.
Die rechtlichen Bedenken erörterten die Generalsekretäre ebenfalls. Dass sich die Landesregierung schließlich doch auf den Termin im Juni einigten, liege an der zu erwartenden Wahlbeteiligung, vermutet die Opposition. Bei einer geringen Wahlbeteiligung - wie bei der Europawahl erfahrungsgemäß herrscht - profitiere die FDP, bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September allerdings eher nicht.
Und so bereiten sich CDU und FDP in Düsseldorf bereits auf einen „Plan B“ vor, falls die Münsteraner Richter den Termin tatsächlich kippen. Gewählt werden soll dann im August, zwei Wochen nach den Sommerferien, und nicht, wie es naheliegen würde, im September gemeinsam mit der Bundestagswahl. Der Bund der Steuerzahler rechnete bereits aus, dass diese Variante den Bürger mit 42 Millionen Euro Zusatzkosten belasten würde.
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