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| | | | Kall, 27. Februar 2009 |
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58,6 Prozent der Wähler sind nach einer repräsentativen Omniquest-Umfrage im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ dafür, die Bundestags- und die Kommunalwahl auf den gemeinsamen Termin am 27. September zu legen. Mehr als zwei Drittel (78,6 Prozent) glauben, dass die Parteien bei der Festlegung des Termins zuallererst ihre eigenen Interessen im Blick haben. „Die Meinung der Bürger ist glasklar“, kommentiert SPD-Fraktionschef Martin Börschel das Ergebnis. „Sie lassen sich nicht für dumm verkaufen.“ Der Druck aus den Kommunen auf die Landesregierung, den gesonderten Wahltermin am 30. August fallen zu lassen, sei „enorm“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka kann nachvollziehen, dass die Bürger von dieser „Wahltermin-Taktik, die es leider immer schon gab“, genug hätten. Aber: „Wir brauchen einen gesonderten Termin für die Kommunalwahl, weil die politische Arbeit in der Kommune sonst nicht den Stellenwert hat, der ihr angemessen ist.“ Auf Dauer müsse man zu einem gemeinsamen Termin mit der Europawahl kommen.
Das klare Votum für eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl entspricht genau „unserer Position“, so Barbara Moritz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat verweist auf das Wahljahr 1994. „Damals wurde auch an einem Tag gewählt. Und die Ergebnisse waren durchaus unterschiedlich.“ Die Wähler seien in der Lage, zwischen Bundes- und Kommunalpolitik zu unterscheiden. Landesweit 40 Millionen Euro für einen zusätzlichen Wahltermin auszugeben, sei kaum zu vertreten, „auch wenn ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Demokratie auch Geld kostet“.
„Das Ergebnis zum Wahltermin überrascht mich nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. (...) Die Liberalen bestünden dennoch auf einem eigenen Termin für die Kommunalwahl, „weil wir eine Bilanz unserer Politik der letzten fünf Jahre für Köln von den Wählern erwarten und keine Vermischung mit bundespolitischen Themen haben wollen“. Die Kommunalpolitik habe es eh schon schwer genug, mit Sachthemen genügend Aufmerksamkeit zu erzielen.
„Dass nur 21 Prozent den 30. August als Wahltermin akzeptieren, sollte der CDU zu denken geben“, so Jörg Detjen, Fraktionschef der Linken. Die Festlegung der Wahltermine durch die CDU-FDP-Koalition im Land seien „Willkürakte“. Der September-Termin liege bis auf einen Tag genau wie der des Jahres 2004. „Damals haben wir am 26. September gewählt.“
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