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| | | | Kall, 27. Februar 2009 |
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Stimmungen sind zwar keine Stimmen. Das wusste schon vor Jahren der frühere NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD). Und doch hatte der „Landesvater“, den sich der jetzige Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) zum Vorbild erkoren hat, ein feines Gespür für folgenträchtige Entwicklungen im Lande. Ohne Zweifel hätte ihn die jüngste Momentaufnahme - eine Befragung der Bürger Nordrhein-Westfalens zum Termin der Kommunalwahl und zur Arbeit der Landesregierung - in Alarmstimmung versetzt.
Die Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Das zeigt das eindeutige Votum angesichts des Hickhack um den Kommunalwahltermin. Den will die schwarz-gelbe Regierungskoalition offenbar so platzieren, dass die Wahlbeteiligung möglichst gering ist. Die FDP würde von solch einer Trickserei profitieren. Das Argument, wonach mit einem separaten Wahltermin die Bedeutung der Gemeinderäte gestärkt werde, nimmt die Mehrheit der Bürger den Regierungsparteien nicht ab. Schwarz-Gelb hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Zu plump sind offenbar auch die Versuche der CDU, dem FDP-Innenminister Ingo Wolf im Gezänk um den richtigen Wahltermin den schwarzen Peter zuzuschieben. Ministerpräsident Rüttgers ist Teil des Spiels und muss gleichfalls Verantwortung übernehmen. Das sehen auch die Bürgermeister zwischen Rhein und Weser so. Ungeachtet ihres Parteibuchs des kritisieren sie die zusätzlichen Kosten von mehr als 40 Millionen Euro, die ein zusätzlicher Wahltermin verursacht.
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl scheint sich der Stratege Rüttgers verkalkuliert zu haben. Seine Wahlziele - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Rückführung der Schulden und Bildungsreformen - sind derzeit kaum mehr zu erreichen, wenn auch aus Gründen, die Rüttgers nicht allein zu vertreten hat. Die Bürger stellen seiner Regierung nach der jüngsten Umfrage denn auch nur ein mäßiges Zeugnis aus. Nur knapp elf Prozent würden der Rüttgers-Mannschaft die Noten „sehr gut“ oder „gut“ geben Der Mittelwert liegt bei der bescheidenen Note 3,4.
SPD hält Anschluss an die Regierung
Diese Stimmung schlägt sich auch in der Sonntagsfrage nieder. Auffallend ist hier, dass die SPD den Anschluss an die Union hält, obwohl sie auf Landesebene als Oppositionspartei kaum wahrgenommen wird. Und Besorgnis erregend muss für den CDU-Landesvorsitzend Rüttgers sein, dass seine Partei selbst in Unions-Hochburgen wie dem Regierungsbezirk Arnsberg mit 28,6 Prozent nur höchst bescheiden abschneiden würde. Die SPD brächte es auf 21,9 Prozent. Vielleicht rächt sich hier der Kurs Rüttgers', der in der öffentlichen Wahrnehmung allzu sehr dem Sozialdemokraten Rau nacheifern will, dabei aber die Stammkundschaft vernachlässigt. Auch bei solcher Profilierung schaut der Wähler genau hin.
Immerhin kann Rüttgers mit der Bewertung seiner eigenen Leistung einigermaßen zufrieden sein. Sie liegt mit 3,2 ein wenig besser als die Note für die Arbeit der CDU / FDP-Koalition. Doch selbst dieser Befund offenbart ein Problem: Das schwarz-gelbe Kabinett um Rüttgers hat wenig Strahlkraft. In der Personalauswahl hatte der Ministerpräsident oft keine glückliche Hand. Allzu häufig hat er Fehler seiner Minister höchstpersönlich ausbügeln müssen. Auf die Dauer zehrt das an der Reputation.
heinz.tutt@mds.de
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