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| | | | Düsseldorf, 04. März 2009 |
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Die ursprüngliche Verabredung der Generalsekretäre Hendrik Wüst (CDU) und Christian Lindner (FDP), um jeden Preis eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September zu vermeiden, hat in der schwarz-gelben Koalition offenbar mehr Gewicht als die Bedenken der Kommunen, die landauf landab - und parteiunabhängig - gegen den dritten Wahltermin binnen vier Monaten protestieren.
Selbst wenn die vom Bund der Steuerzahler kalkulierten Mehrkosten von 42 Millionen Euro für den separaten Wahltermin zu hoch gegriffen sein sollten, bleibt es ein erheblicher finanzieller und organisatorischer Mehraufwand - den die Kommunen allein zu tragen haben, wie das Innenministerium noch einmal kühl klarstellte. Ein bedenkliches Koalitionsgeschäft zulasten Dritter also.
Aber wer schaut schon auf den Euro, wenn es um das hohe Gut der Demokratie geht? Schließlich, so die neue Argumentation der jungen Parteigeneräle, die inzwischen als offizielle Sprachregelung bis in rebellische Ortsverbände hinunter dekretiert worden ist, käme bei einer gemeinsamen Wahl von Bundestag und Gemeinderat die vermeintlich „kleine Politik“ unter die Räder.
Wer's glauben mag! Die selbe Koalition hat die dauerhafte Zusammenlegung mit der Europawahl mit dem jetzt plötzlich nebensächlichen Kostenargument verteidigt und vor Wahlmüdigkeit der Bürger bei zu vielen Urnengängen gewarnt. Die selbe Koalition hat deshalb - höchst umstritten - entschieden, die Stichwahl für (Ober-)Bürgermeister und Landräte abzuschaffen. Sie werden fortan mit relativer Mehrheit bestimmt, egal wie wenige Stimmen dann den Ausschlag geben. Dafür gibt es ab 2015 eine ganz alleinige, exklusive (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahl - eine Regelung der selben Koalition, CDU-intern schon als „Lex FDP“ bespöttelt wird. Fazit: Um eine hohe Wahlbeteiligung, um eine starke demokratische Legitimation geht es am allerwenigsten.
Aktuelle Umfragen belegen übereinstimmend, dass annähernd drei Viertel der Wähler in Nordrhein-Westfalen die Schiebereien um den Wahltermin als allein von Parteiinteressen motiviert ansehen und den Extra-Wahltag ablehnen - die Anhänger von CDU und FDP im gleichen Maße wie die der Oppositionsparteien. Das ist ein deutliches Alarmzeichen. Wenn Regierungschef Jürgen Rüttgers es nicht hört, vielleicht vernimmt es dann der CDU-Landesvorsitzende Rüttgers, hat er doch oft ein gutes Gespür für Stimmungslagen im Volk bewiesen. Schließlich geht es jetzt nicht darum, dem politischen Gegner nachzugeben, sondern selbstherrlich verspieltes Vertrauen wieder zu gewinnen.
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