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| | | | Kall, 19. März 2009
|  | |  SPD-Fraktionschef Sohn hatte genau nachgerechnet!
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| |  | | Schilda grüßt: SPD mit Kindergatenfahrtzuschuss gescheitert
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Hier der Auszug aus der Haushaltsrede von Erhard Sohn:
Bei dünner werdender Gruppenlandschaft im Kindergartenbereich (wir erinnern uns alle schmerzlich an den Schließungsbeschluss für den Kindergarten Rinnen), dürfen die Eltern vor allem im Höhengebiet unserer Gemeinde nicht dauerhaft benachteiligt werden.
Hierzu hatte die SPD beantragt, dass Eltern, deren Wohnort nicht am Kindergartenstandort und der Wohnsitz mindestens 2 km von Kindergarten entfernt ist, einen Fahrtkostenzuschuss von 20 Euro im Monat erhalten. (...) Die Belastung für die Kommune hätte bei maximal 50 anspruchsberechtigten Familien bei ca 1000 Euro im Monat betragen.
Leider haben wir hierfür keine Mehrheit bekommen. Statt dessen soll nun nach dem Willen der Ratsmehrheit eine niedrigere Grundsteuer erhoben werden, die für den einzelnen Bürger im Monat weniger als 20 Cent ausmacht ((18.000 Euro / 11000 Einwohner) /12 Monate).
Allein die Korrektur der Steuerbescheide mit der dahinter steckenden Arbeitskraft der Verwaltung und der Bescheidversand mit einem Kostenaufwand von rd. 3.000 Euro steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Insofern wird man bei insbesondere den 1.280 Grundstückseigentümern wenig Verständnis für die Zusendung eines berichtigten Steuerbescheides erwarten können, wenn die Steuersenkung für sie nur 1 € an Vorteil für 2009 erbringt. Die Senkung verpufft ohne Wirkung. Stattdessen hätten wir mit nur zwei Drittel dieser Mittel die Fahrtkosten zu den Kindergärten übernehmen können. Dieser Zuschuss von jährlich 240 € hätte für diesen Personenkreis eine wirkliche Entlastung bedeutet und gleichzeitig auch bestimmte Wohnortnachteile ausgeglichen.
Hinsichtlich der von der CDU beantragten Grundsteuersenkung von 18.000 € bei einem Kostenaufwand von 3.000 € stellt sich primär die Frage nach der Effizienz. Wäre es nicht gescheiter, wegen der verhältnismäßig geringen Entlastung je Bürger in 2009 auf eine erneute Bescheidversendung zu verzichten und statt dessen eine etwas höhere Hebesatzminderung um 6 Punkte auf 370 % ab 2010 zu beschließen? Die Entlastung wäre dann für den Bürger auch spürbarer. Wir würden diesen Weg mitgehen.
Die von der CDU und FDP geforderte Gewerbesteuersenkung ist in der jetzigen Lage ebenso wenig durchdacht. Die Belastung für unseren Haushalt beläuft sich auf 62.000 €. Diese kommen aber bei weitem nicht gleichermaßen als Einsparungspotiental bei den Gewerbetreibenden an. Bei der überwiegenden Anzahl der Kaller Gewerbebetrieben, nämlich den vielen Einzelunternehmern und Personengesellschaften verpufft die Hebesatzminderung wegen Anrechung der Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer. Nutznießer wären lediglich die zahlenmäßig geringeren GmbHs. Lassen wir lieber die mit aller Vorsicht einzuschätzenden Gewerbesteuereinnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur einsetzen und schaffen wir optimalere Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe. Dies kommt dann allen Betrieben zugute und hat wesentlich mehr Bedeutung für ansiedlungswillige Unternehmen, als ein paar Punkte niedrigerer Hebesatz, der ohnehin keinen Vergleich zu denen der Nachbarkommunen scheuen braucht.
Dokumente:
Haushaltsrede 2009
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