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| | | | 25. März 2009 |
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"Wir fordern seit langem ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die bereits vier Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss die Möglichkeit haben, über die Belange in den Kommunen mit zu entscheiden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, anlässlich der Pressekonferenz der Landesabreistgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordhrein-Westfalen (LAGA), der LIGA der Wohlfahrtsverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW (DGB) und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Die SPD unterstütze ausdrücklich die gemeinsame Initiative "Hier, wo ich lebe, will ich wählen" von LAGA, LIGA und DGB.
"Solange es noch keine verfassungsändernde Mehrheit für Nicht-EU-Ausländer gibt, müssen die Partizipationsmöglichkeiten, die in der Gemeindeordnung vorgesehen sind, ausgebaut und an die Bedürfnisse der Migarntinnen und Migranten angepasst werden", forderte die SPD-Integrationsexpertin. Die Einrichtung von Integrationsräten vor Ort sei dabei ein guter Ansatz.
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