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| | | | Kall, 02. April 2009 |
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Über die Osterferien wird sich Innenminister Ingo Wolf mit einer ganzen Reihe Fragen beschäftigen müssen. Nicht nur die SPD-Fraktion im Landtag, die über die Amtsführung Wolfs mit Parlamentarischen Anfragen unterrichtet werden will, wird sich für die Antworten interessieren. Auch der Steuerzahler wird wissen wollen, ob Gelder in Millionenhöhe zurecht ausgegeben worden sind.
Die SPD will wissen, ob zur Sicherung des privaten Eigenheims des Innenministers in Euskirchen tatsächlich 700 000 Euro zum Umbau verwendet wurden. Der SPD-Innenexperte Ralf Jäger berichtete von Sensoren, die selbst bei Vogelflug über Wolfs Anwesen anschlagen und Alarm auslösen. Der SPD, die Jahrzehnte während ihrer Regierung Innenminister stellte, ist nicht bekannt, dass jemals soviel Geld für die persönliche Sicherheit eines Innenministers ausgegeben worden ist. Zwar schlage das Landeskriminalamt grundsätzlich Sicherungsanlagen vor, doch diese Summe sei eher ungewöhnlich hoch und vielleicht für einen Ministerpräsidenten angemessen.
Hinzu komme, dass Wolfs Dienstlimousine für 300 000 Euro mit einer Spezialpanzerung ausgestattet sei, sagte Jäger. In ihrer Kleinen Anfrage will die die SPD wissen, ob diese Zahl zutreffe und ob noch andere Minister mit ähnlichem Aufwand in ihrem Auto geschützt werden. Nach Kenntnis der SPD empfiehlt auch hier das LKA je nach Gefährdungseinstufung die Ausrüstung der Dienstwagen. Die Sozialdemokraten wollen, wie auch beim Haus, wissen, ob die Empfehlungen im Fall Wolf überschritten worden sind.
Reisekosten von Innenminister Ingo Wolf belasten angesichts dieser Beträge den Steuerzahler deutlich geringer. Dennoch wollen die Sozialdemokraten in einer weiteren Anfrage wissen, was Wolf im vergangen Jahr etwa bei der Parlamentarischen Nato-Versammlung in Washington zu bereden hatte. Wolf sei, so Jäger, im Sommer während der Kabinettsberatung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, als stellvertretendes Mitglied des Bundesrats zu diesen Nato-Gesprächen gereist. „Welche Erkenntnisse für die Landespolitik in NRW hat der Innenminister aus diesen Gesprächen gewonnen?“, will Jäger in der Anfrage wissen. Auch Wolfs Reise zu den Olympischen Spielen in Peking soll durchleuchtet werden. „War Wolf allein oder in Begleitung, und welche Gespräche hat er geführt?“, fragt Jäger.
Üblicherweise müssen Anfragen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Das trifft sich gut, denn Anfang Mai hat der Innenminister dann wieder den Kopf frei, sich auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes wegen der Kommunalwahltermine zu konzentrieren.
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