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Kall, 02. April 2009
Vernichtung kommunalen Eigentums
Unprofessionell: Warum lässt man Immobilien so weit verrotten?
Von Reiner Züll, 01.04.09, 18:13h, aktualisiert 01.04.09, 18:13h

Ihr Mann für Sistig/Frohnrath
Karl Vermöhlen hatte in den letzjährigen Haushaltsberatungen auf die Missstände bei kommunalen Immobilien hingewiesen. Passiert ist nichts.
Kall - „Wir müssen mit den Immobilien, die wir noch haben, anders umgehen als bisher“, hob FDP-Ausschussmitglied Franz Albert Groß am Dienstagnachmittag im Planungsausschuss mahnend den Zeigefinger. In der Vergangenheit seien gemeindeeigene Gebäude derart vernachlässigt worden, dass sich Renovierungen kaum mehr lohnten. Und auch Bürgermeister Herbert Radermacher sprach von „Sünden der Vergangenheit, die sich jetzt rächen“.

Die Besichtigung der alten Schule in Wahlen, die für rund 230 000 Euro saniert werden soll, hatte zu der allgemeinen Erkenntnis geführt, dass die Gemeinde ihre Immobilien besser im Augen behalten muss. „Das hatte ich mir nicht so vorgestellt“, resümierte auch Ausschussvorsitzender Erhard Sohn am Ende des Rundganges durch die ehemalige Obdachlosenunterkunft.

Die Mitglieder des Kaller Planungs-, Bau- und Umweltausschusses waren entsetzt, nachdem sie die unbewohnte alte Schule in Wahlen in Augenschein genommen hatten. Die ehemaligen Asylbewerber-Wohnungen waren in völlig desolatem Zustand, in der Badewanne etwa lagen noch Dutzende von Schnapsflaschen als Hinterlassenschaft der einstigen Bewohner.

Bis zum Sommer vergangenen Jahres hatten im linken Teil des Doppelhauses Obdachlose gewohnt, im rechten Teil war vor drei Jahren mit einem Kostenaufwand von 65 000 Euro mit der Renovierung der Wohnungen begonnen worden. Die war aber abgebrochen worden, weil für Wahlen vorgesehene Asylbewerber in anderen gemeindeeigenen Gebäuden untergebracht werden konnten. Auch die Wohnungen im linksseitigen Gebäudetrakt der alten Schule stehen jetzt leer, nachdem die Obdachlosen verzogen oder gestorben sind.

Um die weitere Zukunft des Gebäudes zu klären, hatte die FDP-Fraktion die Besichtigung der alten Schule beantragt.

Außerdem wollten die Freidemokraten wissen, welcher Unterhaltungsaufwand und welche Investitionen seitens der Gemeinde in den letzten fünf Jahren im Wahlener Obdach getätigt worden sind und wie hoch die Miteinnahmen waren.

Der Unterhaltungsaufwand in dem knapp 300 Quadratmeter großen Doppelhaus habe sich mit 3000 Euro in den letzten fünf Jahren im Rahmen gehalten, informierte die Verwaltung. In den Jahren 2006 und 2007 seien 65 000 Euro investiert worden, um eine kleinere Wohnung komplett zu sanieren. Eine etwa 105 Quadratmeter große Wohnung sei bis zum Rohbauzustand renoviert worden. Mieteinnahmen habe die Gemeinde derzeit nicht.

Bei einer Totalsanierung des Gebäudes, das nicht mehr für die Unterbringung von Obdachlosen oder Asylbewerbern genutzt werden soll, seien monatliche Mieteinnahmen von rund 1000 Euro zu erwarten. Die Sanierungskosten bezifferte die Verwaltung mit 230 000 Euro.

Zu einer Entscheidung kam der Ausschuss am Dienstag nicht: Stattdessen wurde beschlossen, alle gemeindeeigenen Objekte in Augenschein zu nehmen. Das sei in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden, kritisierte SPD-Ratsherr Uwe Schmitz. Reparatur- und Sanierungsbedürfnisse, wie zum Beispiel in Wahlen, hätte man früher erkennen können. Schmitz: „Kein Privatmann würde so mit seinen Immobilien umgehen.“

Franz Albert Groß (FDP) stellte infrage, ob es sich noch lohne, weiteres Geld in das marode Gebäude zu stecken. Derweil rief Bürgermeister Herbert Radermacher den Ausschuss auf, nicht in der Vergangenheit herumzupicken, sondern Lösungen für die Zukunft zu suchen. Alle Häuser der Gemeinde hätten ein hohes Alter, deshalb werde man sich über alle unterhalten müssen.

Ekkehard Fiebrich (Grüne) bezweifelte, dass die Kommune all diese alten Immobilien weiterhin finanzieren könne. „Wir werden uns von dem einen oder anderen Gebäude trennen müssen“, so Fiebrich. Das sah auch der Bürgermeister so. Deshalb sollen demnächst alle Gemeinde-Immobilien auf den Prüfstand.


Dokumente:
Haushaltsrede SPD-Kall 2008

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