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| | | | Kall, 04. April 2009 |
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KREIS EUSKIRCHEN. Heftiger Wirbel um NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Laut SPD hat Wolf sein Privathaus in Euskirchen für 700 000 Euro aus der Landeskasse sichern lassen. Außerdem habe er seine Dienstlimousine für 300 000 Euro panzern lassen. Wolf zeigte sich empört über die persönlichen Angriffe. Dieser &8222;verantwortungslose Umgang mit sicherheitsrelevanten Details&8220; gefährde nicht nur ihn selbst, sondern auch seine Familie und das dienstliche Umfeld. Die Angriffe von SPD und Grünen auf Wolf entwickeln sich aus Sicht von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke zu einer &8222;beispiellosen Schmutzkampagne&8220;. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger berichtete, dass Wolf am Privathaus Bewegungskameras installiert habe, die Fußgänger verfolgten und sogar bei Vogelflug über dem Haus Alarm auslösten.
Während frühere Innenminister unterhalb der vom Landeskriminalamt (LKA) vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen geblieben seien, gehe Wolf darüber weit hinaus. &8222;Das ist vergleichbar mit Stuttgart-Stammheim&8220;, so Jäger. Grünen-Abgeordneter Horst Becker legte nach und warf ihm vor, sich vor &8222;aufgebrachten Bürgerrechtlern, blanken Bürgermeistern, verzweifelten Parteifreunden und enttäuschten Personalräten&8220; schützen zu wollen.
Für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gilt Sicherheitsstufe I, für Wolf Stufe II und für andere Minister III. Wolf sieht in den Angriffen einen neuen &8222;perfiden Versuch der persönlichen Verunglimpfung&8220;.
Papke forderte SPD-Chefin Hannelore Kraft auf, die SPD nicht zur &8222;Dreckschleuder verkommen&8220; zu lassen. In der Kleinen Anfrage will die SPD auch wissen, welchen Wert Wolfs einwöchige Dienstreise zu Olympia nach Peking für die Landespolitik gehabt habe und ob der Sportminister dort in Begleitung war. Jäger hatte Wolf vorgeworfen, dieser habe &8222;dienstliche und private Zwecke vermischt&8220;. Papke forderte den SPD-Politiker auf, die Vorwürfe zu belegen. Andernfalls sei er ein &8222;schäbiger Verleumder&8220;.
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