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| | | | 23. April 2009 |
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"Wir haben bereits im Oktober kritisiert, dass die Investitionsmittel des Bundes in Form von Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Die SPD-Sozialexpertin reagierte damit auf Medienberichte, nach denen der Bundesrechnungshof prüft, ob das Land NRW den Kommunen bewusst Zuschüsse vorenthält. "Da die schwarz-gelbe Landesregierung die Investitionsmittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz weiterleitet, kommen lediglich knapp fünf der gut 22 Millionen Euro der für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Mittel bei den Kommunen an. Die restlichen 17 Millionen Euro versickern zweckentfremdet im Landeshaushalt", kritisierte Altenkamp.
Es könne nicht sein, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen unberechtigt an den Fördergeldern bereichere. "Die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel sind bewusst als Betriebskostenzuschüsse vorgesehen und nicht als Finanzspritze für ein völlig unterfinanziertes Kinderbildungsgesetz", sagte Altenkamp. Leidtragende seien einmal mehr die Eltern, auf deren Kosten die Landesregierung den vermeintlichen Kindergartenplatzausbau finanziere. "Denn bei höheren Betriebskostenzuschüssen müssten Eltern vermutlich weniger Elternbeiträge zahlen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, muss Minister Laschet erklären, wie er den Schaden, der den Kommunen entstanden ist, ausgleichen will", so Altenkamp abschließend.
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