Gisela Walsken: Rüttgers will mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Sparkassen von eigenem Versagen ablenken
Anlässlich der heutigen Demonstration der Beschäftigten der WestLB in Düsseldorf erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB leisten trotz der weltweiten Finanzkrise und den aktuellen Turbulenzen rund um ihre Bank weiterhin hervorragende Arbeit. Das belegen auch die gestern vorgestellten Ergebnisse für das erste Quartal 2009. Angesichts der berechtigten Sorgen der Beschäftigten ist es unerträglich, dass Ministerpräsident Rüttgers jetzt einseitig den Sparkassen die Schuld an der WestLB-Krise zuschieben will. Es ist ein sehr durchsichtiger Versuch, dass der Ministerpräsident verzweifelt versucht, von seinem eigenen Versagen abzulenken. Er hat im Sommer 2007 die WestLB zur Chefsache gemacht und seitdem kein nachhaltiges Zukunftskonzept für die Bank erarbeitet. Es wäre auch seine Aufgabe, eine Lösung bei der notwendigen Fusion von Landesbanken zu erreichen. Auch hier gilt für Herrn Rüttgers Fehlanzeige."
Die SPD-Finanzexpertin forderte die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich ihrer Pflicht nachzukommen: "Als größter Einzeleigentümer war es immer die Aufgabe der Landesregierung, bei der WestLB die politische Koordination zu übernehmen. Bisher ist die Landesregierung hier auf ganzer Linie gescheitert. Unqualifizierte Schuldzuweisungen helfen der Bank und ihren Beschäftigten nicht einen Millimeter weiter in Richtung einer tragfähigen Zukunftslösung."
