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| | | | 02. Juni 2009 |
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat dem früheren NRW-Bauminister und jetzigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wittke, den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt. Wittke hatte angekündigt, von heute an als Geschäftsführer des Bauunternehmers Walter Hellmich zu arbeiten, sein Landtagsmandat und seine politischen Ämter aber behalten zu wollen. Jäger: "Es ist schon bemerkenswert, nach kurzer Pause vom Bauminister zum Lobbyisten in der zuvor beaufsichtigten Branche zu werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der ehemalige Bauminister Herr Wittke will sich weiterhin vom Steuerzahler bezahlen lassen und gleichzeitig einen Vollzeit-Job als Geschäftsführer bei einem in NRW sehr aktiven Bauunternehmen ausüben. Und das mit seinem Wissen und seinen Kontakten, die er als Bauminister gemacht hat. Das stinkt zum Himmel. Herr Wittke muss sich zwischen seinem vom Steuerzahler bezahlten Landtagsmandat und seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit entscheiden. Beides nebeneinander geht nicht."
Ebenso unangemessen wie die Haltung Wittkes sei die Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl, dieses Verhalten sei "in Ordnung", kritisierte Jäger: "In nur vier Jahren an der Macht ist die CDU moralisch verkommen. Die CDU sieht den Landtag offensichtlich als Selbstbedienungsladen an: Anstatt seinen Rückzug anzukündigen, erklärt Herr Wittke, sogar noch für die nächste Legislaturperiode zu kandidieren. Gleichzeitig will Herr Wittke auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion bleiben und damit als Lobbyist an maßgeblicher Stelle die Wirtschaftspolitik der Regierung mitbestimmen. Und das mit Einwilligung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl. Die CDU verspielt damit jeden moralischen Anspruch, über andere Parteien zu urteilen."
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