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| | | | 19. Juni 2009 |
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Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Mindestsitzklausel hat heute der NRW-Innenminister erneut erklärt, dass er keinen Anlass sehe, eine Sperrklausel für die Kommunalwahl am 30. August 2009 einzuführen. Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stelle dazu fest: "Obwohl sich die Forderungen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land häufen, endlich etwas gegen die zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu tun, bleibt der FDP-Innenminister bei seiner Verweigerungshaltung. Die neuen Erkenntnisse aus einer Untersuchung der Ruhruniversität Bochum zur Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage ist aber eindeutig und fordert die Politik zum Handeln auf. Die Landesregierung muss auf Grundlage der empirischen Befunde aus dem Gutachten und weiterer sorgfältiger Analysen, Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeiten, um die lokale Demokratie zu schützen."
Die Landesregierung, aber auch alle im Landtag vertretenen Parteien seien in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen für die ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker erträglich zu gestalten und die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage zu erhalten. Körfges: "Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Parlament am Mittwoch dazu einen Entschließungsantrag vorlegen, für den wir uns eine breite parlamentarische Unterstützung aller Parteien erhoffen. Eine Sperrklausel ist nicht nur wünschenswert, sondern auch innerhalb der Verfassungsgrenzen möglich."
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