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| | | | Kall, 02. Juli 2009
|  | |  SPD-Landratskandidat Uwe Schmitz stellte die Themen zur Wahl vor
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KREIS EUSKIRCHEN.Zufrieden blickt Uwe Schmitz im Euskirchener Parteihaus auf die Plakate, die auf dem Tisch ausgelegt sind. „Auch damit werden wir auf die Inhalte eingehen“, sagt der SPD-Landratskandidat nicht ganz ohne Stolz. Seiner Erinnerung nach sei die SPD damit die erste Partei, die kreispolitische Themen auf Plakaten vermittele. Neben Uwe Schmitz steht der Mediengestalter Stefan Schmitz - „weder verwandt noch verschwägert“. Seiner Dienste hat sich die Kreis-SPD bei der visuellen Gestaltung ihres Wahlkampfes bedient.
Hier sieht Schmitz ein Alleinstellungsmerkmal seiner Partei, denn die anderen hätten sich bislang wenig durch Konzepte hervorgetan - die CDU schon gar nicht, die sich in den vergangenen Monaten ausschließlich mit sich selbst beschäftigt habe. Doch bei diesen Seitenhieben belässt es Schmitz dann auch. Er wolle über seine Pläne reden. „Die soziale Komponente steht bei uns im Vordergrund“, eröffnet der Kaller seine Erklärungen zu dem, was die SPD im Kreis und er als neuer Landrat in der kommenden Legislaturperiode in Angriff nehmen würden - und nutzt dabei die Plakate.
Kindergarten
Das Plakat: Zwei freudig spielende Kinder, die von einer jungen Erzieherin betreut werden.
Die Aussage dahinter: Die SPD wolle langfristig die Kindergärten kostenlos zur Verfügung stellen. „Anfangen wollen wir mit dem dritten Kindergartenjahr“, so Schmitz, weil hier die vorschulische Bildung die größte Rolle spiele. 1,3 Millionen Euro würde das den Kreis kosten - Geld, das die Kommunen über die Kreisumlage beisteuern müssten. „Ich höre schon die Bürgermeister jammern“, ist sich Schmitz der Konsequenzen bewusst. Aber Familienfreundlichkeit sei ein Standortfaktor, der für mehr Zuzug in die Städte- und Gemeinden sorgen werde, wovon die Kommunen über Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteuerzuwächse wiederum profitierten: „Wir hätten damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen.“ Denn gerade an Kindern mangele es angesichts der Bevölkerungsentwicklung im Kreis.
Was ihm aber noch wichtiger sei: Die betroffenen Familien würden im Schnitt um 300 Euro entlastet - gerade bei unteren Einkommen sei das eine Hausnummer. „Keine Steuerreform in den letzten Jahrzehnten hat gerade den Familien mit geringen Einkommen so viel Entlastung gebracht“, stellt Schmitz fest. Er habe nämlich Angst davor, dass gerade diese Familien unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden müssten.
Auf die Frage, warum die SPD Millionäre als Eltern von Kindergartenkindern ebenso entlasten will wie Bezieher von niedrigen Einkommen, antwortet Schmitz: „Weil uns alle Kinder gleich viel wert sind.“
Übermittagbetreuung
Das Plakat: Ein süßes Kind versucht noch etwas unbeholfen, der Nudeln Herr zu werden.
Die Aussage dahinter: Die Übermittagbetreuung in den Schulen solle kostenfrei für alle Kinder sein. „Bei 1,50 Euro pro Tag und etwa 20 Schultagen im Monat wären das 30 Euro Entlastung für die Familien“, rechnet Schmitz vor, also 360 Euro pro Jahr. Das sei zwar kein originäres Kreisthema, aber in den Städten und Gemeinden wolle die SPD sich dafür einsetzen. Auch das wäre ein Wettbewerbsvorteil für den Kreis und die Kommunen.
Eifel-Pass
Das Plakat: Junge, lebensfroh wirkende Menschen umrahmen den „Eifel-Pass“.
Die Aussage dahinter: Damit auch Familien mit einem geringen Einkommen die Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote nutzen können, möchte die SPD einen „Eifel-Pass“ einführen. Den sollen einkommensschwache Bürger bekommen und damit geringere Eintrittspreise etwa im Schwimmbad oder Gebühren in der Bibliothek bezahlen. „Damit wollen wir deren soziale Teilhabe sichern“, so Schmitz. „Mir ist der Mann vor Augen, der mir in der Sprechstunde berichtet, dass er trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche nur 1500 Euro brutto und 1200 Euro netto für seine vierköpfige Familie hat“, erklärt der Sozialdemokrat. Ein Großteil der Bürger zahle schon keine Steuern mehr, weil sie im Jahr weniger als 27 000 Euro verdienten.
Auch viele ältere Menschen lebten von der Existenzsicherung. Diesen dürfe aber der Weg zu Bildung, Kultur und Sport nicht versperrt werden.
Dabei könnten sich die Sozialdemokraten auch vorstellen, dass besser Situierte den „Eifel-Pass“ erhielten - gegen Bezahlung verstehe sich. Sie kämen nach dem Erwerb auch in den Genuss günstigerer Preise. Dadurch würden die „Eifel-Pass“-Besitzer auch nicht von vorneherein als sozialschwach abgestempelt, so Schmitz.
Umwelt
Das Plakat: Eine Kuh steht im Vordergrund, dahinter Berge, viel Grün und Wald.
Die Aussage dahinter: Ob die Methan ausstoßenden Tiere als „Models“ für den Umweltschutz geeignet sind, sei einmal dahin gestellt. Das Schlagwort „CO2-neutral“ hat jedenfalls auch die SPD aufgenommen. Zwar werde dieses Ziel wohl nie vollständig erreicht werden, aber man solle sich ihm so weit wie möglich nähern, meint Schmitz. Er wolle erneuerbare Energien aus Sonne, Wasser und auch Wind stärken - „Wind aber nur in dem Maße, in dem die Bürger nicht gestört werden“, schränkt Schmitz mit Blick auf die heiß diskutierte Windradproblematik ein.
„Wir müssen uns doch fragen, ob wir uns Monopolisten ausliefern wollen oder verstärkt auf alternative Formen setzen“, meint der Kandidat. Immerhin seien schon einige Gebäude des Kreises saniert worden.
Ein Thema, für das Schmitz kein Plakat präsentierte, das ihm aber am Herzen liege, sei der Öffentliche Personennahverkehr. „Die Bördebahn von Euskirchen über Zülpich nach Düren muss reaktiviert werden“, sagt der SPD-Chef. Gleiches gelte für die Oleftalbahn, die nicht nur sonntags, sondern regelmäßig die Fahrgäste zwischen Kall, Schleiden und Hellenthal befördern solle.
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