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| | | | Kall, 05. August 2009
|  | |  Karl Vermöhlen: Über eine Million Schulden und damit auch Zinsen lassen kaum Raum für wichtige Initiativen
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| |  | | Erhard Sohn : Immer dubioser - statt Stiftung kauft nun GmbH & Co KG
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Kall - Alle Warnungen der Fraktionen von SPD und FDP vor einer unnötigen Überschuldung der Gemeinde Kall nutzten nichts: Mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung die Ausübung des Vorkaufsrechtes für rund 120 Hektar Staatswald im Bereich Urft-Steinfeld. Kosten zwischen 1,1 und 1,3 Millionen Euro kommen auf die Kommune zu.
Die Verwaltung wird jetzt den Kreis Euskirchen beauftragen, sein Vorkaufsrecht für den Waldbereich, der größtenteils Naturschutzgebiet ist, wahrzunehmen. Im Zuge des Verkaufs des Staatsforstes durch das Land wäre das Naturschutzgebiet ansonsten an die Bofrost-Stiftung veräußert worden.
Nachdem der Rat der Stadt Mechernich sich am Montag gegen einen Ankauf von Waldflächen ausgesprochen hatte, kam es am Dienstagabend auch im Kaller Rat zu einer lebhaften Debatte. Die wollte die Verwaltung eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung führen, doch auf Antrag der Grünen wurde zunächst öffentlich debattiert.
Im Vorfeld hatte die FDP-Fraktion die Verwaltung um einen Bericht zur finanziellen Situation der Gemeinde gebeten. Dieser Bericht lag zur Sitzung vor: Er zeichnete ein recht düsteres Bild: Gegenüber der bisherigen Finanzplanung betrage das voraussichtliche Defizit statt der erwarteten 770 000 Euro am Jahresende tatsächlich rund 1,9 Millionen Euro. Allein bei Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer seien Ertragsausfälle von rund 1,5 Millionen Euro zu erwarten. „Aufgrund dieser Situation ist von weiteren freiwilligen Aufwendungen abzusehen“, resümiert die Verwaltung. In zwei Jahren drohe die Haushaltssicherung.
Der Zwischenbericht spricht auch von einer negativen Einwicklung des Schuldenstandes. Bei Schulden von 22 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2008 betrage die Pro-Kopf-Verschuldung der Kaller Bürger derzeit 1848,29 Euro. Zum Jahresende 2009 werde der Schuldenstand auf voraussichtlich 25,8 Millionen Euro angewachsen sein. Jeder der 11 850 Einwohner Kall sei dann mit 2183,91 Euro verschuldet. Das Fazit des Bürgermeisters: „Der bisher geforderte Schuldenabbau ist unbedingt kontinuierlich fortzuführen, um Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen.“
Dubios und undurchsichtig
Vor diesem Hintergrund konnte FDP-Fraktionschef Dr. Manfred Wolter die Haltung des Bürgermeisters in Sachen Waldkauf nicht verstehen. Man könne nicht auf der einen Seite zum Sparen aufrufen, und gleichzeitig vom Rat eine überflüssige Ausgabe von 1,3 Millionen Euro für den Ankauf des Staatsforstes einfordern. Wolter: „Das verstehe wer will“. Die Stadt Mechernich habe mit der Ablehnung des Waldkaufes „klug gehandelt“. Auch wenn sich die Finanzlage verschlechtere, solle man den Waldkauf trotzdem zustimmen, forderte Ekkehard Fiebrich von der Fraktion der Grünen. Im Vergleich des hohen Schuldenstandes sei ein Kaufpreis von 1,3 Millionen Euro verträglich. Die zum Kauf anstehenden Naturschutzflächen seien unbezahlbar. Es gehe nicht darum, durch den Ankauf einen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.
Auch Toni Mießeler (CDU) sprach sich für den Waldkauf aus. Der Bürgermeister solle beim Kreis das Vorkaufsrecht anmelden. Erfahrungen in anderen Regionen zeigten, dass es in privaten Wäldern oft Einschränkungen für die Öffentlichkeit gebe. In der Gemeinde Kall sei die Situation anders als in der Stadt Mechernich.
Der Sachverhalt in Sachen Waldverkauf werde immer dubioser und undurchsichtiger, bedauerte SPD-Sprecher Erhard Sohn: Der eigentliche Kaufinteressent beim Land sei nicht die Bofrost-Stiftung, sondern eine GmbH & Co.-KG, die, so Sohn, „von einem Vorkaufsrecht nichts wissen will“. Es sei völlig unklar, ob die Gemeinde den Wald überhaupt kaufen könne. Kostspielige Prozesse seien nicht auszuschließen.
In der Gemeinde Kall gebe es wichtigere Probleme zu lösen als einen Wald zu kaufen, konstatierte Karl Vermöhlen (SPD): „Die 1,3 Millionen Euro, die wir für den Kauf eines Waldes ausgeben, der keinen Gewinn bringt, fehlen uns in den nächsten Jahren.“ Die Gemeinde solle das Geld lieber für die Verbesserung der Infrastruktur nutzen, damit Kall nicht weiter den Anschluss an andere Kommunen verliere.
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