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| | | | Kall, 16. August 2009 |
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Berlin. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl provoziert Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seinem Industrie-Konzept lautstarken Widerspruch von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern.
"Guttenbergs Vorschläge bergen massive Risiken für eine konjunkturelle Erholung", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Frankfurter Rundschau. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte im Kölner Stadt-Anzeiger: "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen." IG-Metall-Vize Detlef Wetzel warf dem CSU-Mann vor, er wolle sich "als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren".
Unter Leitung seiner beiden Staatssekretäre Walther Otremba und Jochen Homann hatte Guttenberg auf 52 Seiten ein "Industriepolitisches Gesamtkonzept" erstellen lassen, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. In dem Konvolut wird "erheblicher staatlicher Handlungsbedarf" bei der steuerlichen Entlastung von Unternehmen, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes angemahnt. Ein Sprecher des Ministeriums beteuerte am Wochenende, es handele sich vorerst um eine "Stoffsammlung". Guttenberg wolle "zügig" sein endgültiges Konzept präsentieren.
Trotzdem schrillen vielerorts die Alarmglocken. Steinmeier warf seinem Kabinettskollegen vor, er wolle "Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und die Mehrwertsteuer erhöhen". Dadurch werde die Arbeitslosigkeit steigen. Steinbrück sagte, die geforderte Aufweichung der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform sei "für die Städte und Gemeinden eine Katastrophe". Mitten in der Krise wolle Guttenberg ihnen "die Gewerbesteuereinnahmen wegstreichen."
Auf massive Kritik stieß auch die in dem Papier vorgeschlagene Finanzierung einer Einkommensteuersenkung durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer. Offenbar wolle Guttenberg "ausgerechnet die ermäßigten Mehrwertsteuersätze" erhöhen, sagte Steinbrück: "Das ist sozial höchst ungerecht." Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, monierte im FR-Gespräch, Guttenbergs Wahlversprechen müssten "von den Beschäftigten und Beitragszahlern finanziert werden".
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