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| | | | Kall, 24. September 2009
|  | | Skandalös: Hannelore Kraft wurde aus der Rüttgers-NRW-Staatskanzlei bespitzelt
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DÜSSELDORF - Empörung aller Orten. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag sind erbost, „dass der engste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten die Oppositionsführerin im Düsseldorfer Landtag ausspähen lässt“. Die Opposition spricht von „Bespitzelungsaffäre“ und von „Rüttgers-Gate“ in Anspielung auf den Watergate-Skandal; 1974 hat US-Präsidenten Richard Nixon sein Amt verloren, weil er die Opposition im Wahlkampf von 1972 bespitzeln ließ.
Erbost sind aber auch die NRW-Staatskanzlei und die CDU. Sie sehen sich nämlich als Opfer, und keineswegs als Täter in dieser Affäre. Denn am Mittwoch zitiert das Magazin „Focus“ in seinem Internet-Auftritt aus vier E-Mails in dieser Angelegenheit, die zwischen der Staatskanzlei und der Parteizentrale hin und her gegangen sind. Von „krimineller Energie“ ist in Unionskreisen die Rede, von Verletzung des Briefgeheimnisses. Von Bespitzelung der Staatskanzlei und der CDU, weil anders die E-Mails nicht hätten publik werden können. Juristische Schritte sind eingeleitet worden.
„Gute Infos, danke“
Die elektronischen Kurzbriefe zeigen aber zunächst einmal etwas ganz anderes, dass nämlich die Staatskanzlei - in Person des Planungschefs Boris Berger, engster Vertrauter des Regierungschefs Jürgen Rüttgers - sehr wohl eingebunden war in die Video-Aufzeichnungen, dass diese nicht nur eine Angelegenheit der CDU-Zentrale waren. Dabei hatte Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) in der Fragestunde des Landtages am 9. September beteuert: „Wir unterscheiden sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit.“
Am 8. September erhält Berger per E-Mail einen Bericht aus der CDU-Zentrale über die Beobachtung des Auftritts von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft in Köln. Berger antwortet: „Gute Infos, danke.“ Und er will wissen, „wie wir . . dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos organisieren“? CDU-Sprecher Heidmeier antwortet, sein Stellvertreter habe das im Griff. „Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera“.
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst macht derweil publik, dass seine Partei die Oppositionspolitikerin ständig beobachte. Es ist die Reaktion der CDU darauf, dass die SPD mit einem Video die beleidigenden Äußerungen des Ministerpräsidenten über die Arbeitsmoral von Rumänen publik gemacht hat. Doch der Angriff des Generals wird zum Rohrkrepierer. Denn jetzt hat die Union den Vorwurf am Hals, den politischen Gegner systematisch zu bespitzeln. Berger schimpft in einer Mail an die CDU. „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“. Er lastet der CDU ein „Eigentor“ an an.
Jürgen Rüttgers versucht derweil den Eindruck zu erwecken, als habe er mit der Video-Sache nichts zu tun. Johannes Rau hätte so etwas unterbunden, meint er in einem Interview. Er sagt nicht, dass er es seiner Parteizentrale untersagt. Die reagiert am Montag und teilt mit, die Videoaufzeichnungen einzustellen. Es habe in drei Jahren ohnehin nur sieben gegeben, heißt es. Schließlich müsse man doch die Argumentation des politischen Gegners kennen. Die hört man aber auch im Landtag, dazu bedarf es keiner Video-Beobachtung.
Es ist bei weitem nicht der erste Fall, in dem die Grenzen zwischen Partei- und Regierungsarbeit nicht sauber eingehalten werden. Auch beim Verzicht von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) auf eine erneute Kandidatur hatte Planungschef Berger die Finger im Spiel, obwohl es sich um eine reine Parteiangelegenheit handelte. Nach dem Regierungswechsel im Mai 2005 wurden Pläne der Staatskanzlei für eine Kampagne bekannt, mit denen das Image von Jürgen Rüttgers aufgebessert werden sollte. Das las sich wie eine Aktion für den CDU-Vorsitzenden.
Was wusste Rüttgers?
Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen stellt fest: „Im Hauptausschuss des Landtages werden viele Fragen zu beantworten sein. Am besten kommt Ministerpräsident Rüttgers direkt selbst, um zu erklären, was er von der Bespitzelung gewusst hat.“ Der Endspurt des Bundestagswahlkampfes wird in NRW heftig werden. Die Affäre dürfte aber kaum vor den Landesgrenzen Halt machen; denn Jürgen Rüttgers ist immerhin auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
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