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| | | | 07. Oktober 2009 |
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Zu den Erklärungen der Städte und Gemeinden, den ab 2013 zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Kleinkinder nicht erfüllen zu können, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Sorge der Städte und Gemeinden, dass sie bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze allein gelassen werden, sind auch in Nordrhein-Westfalen mehr als berechtigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die vom Bund zum Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht wie versprochen an die Kommunen weiterzuleiten. Das geht aus dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes hervor, den auch die kommunalen Spitzenverbände aus NRW zu Recht scharf kritisieren."
Altenkamp berichtete, dass das Land im Jahr 2009 für die Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen vom Bund 22 Millionen Euro erhalte. Dieser Betrag solle eigentlich, wie es in der entsprechenden Vereinbarung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsausbau wörtlich heißt‚ tatsächlich und zusätzlich den Kommunen und Trägern zur Verfügung gestellt werden. "Die CDU/FDP-Koalition will das Geld aber komplett im Landeshaushalt versickern lassen. Die Begründung, das Land gebe ohnehin steigende Mittel für die frühkindliche Bildung aus, zieht in keiner Weise. Die Regierung Rüttgers hintergeht die Städte und Gemeinden auch beim Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen."
Ein weiteres Problem sei die kommunalfeindliche Finanzierungssystematik des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) der schwarz-gelben Koalition. Altenkamp: "Das Land überweist nur Pauschalen; es gibt keine direkte Förderung des notwendigen Ausbaus. Wenn ab 2013 die Eltern ihren Rechtsanspruch gegenüber der Kommune geltend machen werden, haben wir ein riesiges Problem. Daher muss das Land jetzt mehr investieren, ohne dabei die Städte und Gemeinden zu gängeln. CDU-Minister Laschet stiehlt sich aber aus der Verantwortung. Er verspricht mehr Betreuungsplätze und die Kommunen müssen sie einrichten.“
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