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| | | | Kall, 24. Oktober 2009 |
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KALL. Vielfältige politische Konstellationen ergeben sich nach der Wahl: Schwarz-Gelb im Bund, Große Koalition im Kreis, eine „Bunte“ Koaltion in Schleiden - und nun Gelb-Rot mit der „Tendenz zur Ampel“ in Kall. Am Montag soll die Vereinbarung zwischen Kaller SPD und FDP amtlich sein, geeinigt haben sich die Fraktionen bereits. Karl Vermöhlen, Verhandlungsführer für die Sozialdemokraten, berichtet, dass man auch mit den Grünen eine enge Zusammenarbeit vereinbart habe. Aber auch ohne deren drei Stimmen hat Gelb-Rot mit 15 Sitzen (acht FDP, sieben SPD) künftig die Mehrheit gegenüber der CDU (zehn Sitze).
Erhard Sohn (SPD): „Wir haben eine sehr detaillierte Vereinbarung getroffen. Sie ist bereits schriftlich fixiert und von unserer Fraktion unterschrieben.“ Auch die FDP hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, nach der Sitzung des Ortsverbands am Montag werden die Liberalen aller Voraussicht nach unterschreiben.
Im Kreistag hat Kreis-SPD-Chef Uwe Schmitz die Große Koalition mit auf die Beine gestellt, in seiner Heimat Kall, wo er auch im Gemeinderat sitzt, wird es nun Gelb-Rot. Gefällt ihm das? „Ich war von der ersten bis zur letzten Sekunde in alle Gespräche eingebunden und stehe voll hinter der Entscheidung.“ Es gehe darum, mit wem man vor Ort optimal arbeiten könne.
In Kall hatten SPD wie FDP auch mit der CDU verhandelt. Und beide hatten trotz „guter Verständigung“ den Eindruck, dass die Union „alles so machen möchte, wie es immer gemacht wurde“, wie Sohn es formuliert. Man habe keine Bereitschaft erkennen können, dass die CDU bereit sei, konkrete Vereinbarungen und Ziele festzuzurren. FDP-Ortsverbandschef Franz Albert Groß drückte es noch drastischer aus: „Wir hatten den Eindruck, dass die CDU in Kall nicht weiß, wo sie hin will.“
Möglichst konkrete Ziele wollen die Koalitionäre verfolgen. Daher sei die Vereinbarung „keine lockere Listenverbindung, sondern ein verbindlicher Vertrag für fünf Jahre“, so Groß. Sohn spricht hier auch von „Fraktionsdisziplin“.
Die Vereinbarungen betreffen organisatorische genauso wie Sachfragen. Zu ersteren gehöre etwa die Verschlankung der Ausschüsse auf 15 beziehungsweise 18 (Hauptausschuss) Mitglieder. Um den inhaltlich oft sehr umfangreichen Planungsausschuss besser zu strukturieren, sieht Gelb-Rot vor, künftig die Bereiche Energie, Forst und Tourismus in einem eigenen Ausschuss zu behandeln.
Inhaltliche Schwerpunkte legen die Koalitionspartner etwa darauf, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu verhindern. Dieses Ansinnen habe man bei Bürgermeister Herbert Radermacher nicht immer erkennen können, so Vermöhlen: „Wir hatten den Eindruck, dass es für ihn gar nicht so schlimm wäre, wenn wir ins HSK gerieten.“
Zielvereinbarungen wurden auch für die Bereiche Schulen und Kindergärten, Jugendarbeit, das interkommunale Gewerbegebiet und den Ortskern getroffen. Genau unter die Lupe nehmen will Gelb-Rot den Bauhof. Sohn: „Es soll eine Organisationsüberprüfung und konkrete Aufgabenfestlegung geben.“ Der Bauhof solle sich wieder auf seine originären Aufgaben, etwa die saisonalen Pflegearbeiten, konzentrieren. Größere Aufgaben sollten extern vergeben werden. Bei aller „Koalitionstreue“, so beide Partner, sei man jederzeit offen, bei konkreten Beschlüssen und Sachfragen auch mit der CDU zusammen zu arbeiten. Vielleicht ein Trost für CDU-Chef Toni Mießeler, der zugibt: „Ein bisschen enttäuscht bin ich schon. Aber wir werden lernen müssen, damit zu leben.“
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