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| | | | Kall, 16. Dezember 2009
|  | |  wie lange müssen die jungen Leute im Südkreis auf eine abgestimmte Schulpolitik warten?
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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses hatte der SPD-Sozialexperte den RP hart angegriffen, weil dieser angeblich die Bürgermeister der Eifelkommunen Kall, Schleiden, Hellenthal, Nettersheim, Blankenheim und Dahlem in Sachen Schulentwicklungsplan im Regen stehen lasse. Der Kaller Bürgermeister Herbert Radermacher hatte dem Ausschuss berichtet, dass eine vorläufige Fassung in Köln vorliege, ein für den 10. November angesetztes Gespräch aber kurzfristig vom RP abgesagt worden sei.
Während Vermöhlen das Verhalten des Regierungspräsidenten als „skandalös“ bezeichnet hatte, sprach FDP-Sprecher Dr. Manfred Wolter in der Sitzung von einem „unhaltbaren Zustand“. Der Regierungspräsident verhalte sich den sechs am Schulentwicklungsplan beteiligten Bürgermeistern der Eifel-Kommunen gegenüber „unhöflich“.
Nachdem der RP jetzt gegenüber dem „Stadt-Anzeiger“ die Dinge aus seiner Perspektive dargestellt hat, musste Karl Vermöhlen eingestehen, das er in Ermangelung von klaren Informationen aus dem Rathaus die falsche Kuh geschlachtet hatte. „Ich hatte es befürchtet, dass die Schuld bei den Bürgermeistern liegt, die sich in Sachen gemeinsamer Schulentwicklung nicht einig sind“, so Vermöhlen.
In seiner Stellungnahme zu den Vorwürfen aus Kall widerspricht Hans-Peter Lindlar den Vermutungen, dass er die Entscheidung über den Plan bis nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 aussitzen wolle. Dazu gebe es keinen Grund, schließlich gehe es um eine kommunale Entscheidung. Er habe lediglich seine Moderation angeboten.
Tatsächlich, so der RP, liege der Schulentwicklungsplan, mit dessen Erstellung ein Planungsbüro 2007 begonnen habe, der Bezirksregierung in einer vorläufigen Fassung vor. Im Mai dieses Jahres habe ein erstes Abstimmungsgespräch mit den Bürgermeistern und dem RP stattgefunden. Bei diesem Gespräch habe man einen zweiten Termin für den Herbst vereinbart, um erneut Lösungen zu diskutieren.
Bis zu diesem Termin am 10. November, so der RP, sollten die internen Diskussionsergebnisse der Bürgermeisterrunde bei der Bezirksregierung vorliegen. Da das im Vorfeld des Gesprächs nicht der Fall gewesen sei, habe man den Termin kurzfristig abgesagt, teilte RP-Pressesprecher Oliver Königsfeld dem „Stadt-Anzeiger“ mit.
Der RP habe den mit der Federführung beauftragten Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht mit Schreiben vom 11. November gebeten, die Entscheidungen, die die Bürgermeister aus der Planvorlage gezogen hätten, schriftlich vorzulegen, damit ein neuer Termin vereinbart werden könne. Auch das sei noch nicht geschehen.
Dass sich die Bürgermeister in ihren Entscheidungen schwertun, weil die eine oder Kommune wegen der sinkenden Schülerzahlen Federn lassen muss, kann SPD-Mann Karl Vermöhlen verstehen. Man hätte aber in besagter Sitzung klarer informieren müssen, statt dem Regierungspräsidenten den schwarzen Peter zuzuschieben, meint er.
Lindlars Angebot, als Moderator zu fungieren, bestätigte der allgemeine Vertreter des Kaller Bürgermeisters, Edmund Stoff. Vor einigen Jahren hätten sich die sechs Kommunen zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan zu erstellen. Inzwischen bezweifelt Stoff, dass er überhaupt zustande kommt: „Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer.“ Und ein Verlierer werde dem Plan nie zustimmen.
Es gebe eigentlich noch gar nichts zu beraten, hieß es weiter aus dem Kaller Rathaus: Was bis jetzt in Köln vorliege, sei lediglich ein Konzept des Planers. Von einem Entwurf könne man erst reden, wenn sich alle sechs Kommunen einig seien. Das liege aber in weiter Ferne.
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