Michael Groschek: Rüttgers kommunalpolitischer Zynismus
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der heutige Tag ist exemplarisch für die Doppelzüngigkeit und den Zynismus der Politik von Jürgen Rüttgers. Während zeitgleich in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister und Kämmerer erneut die Landesregierung aufgerufen haben, endlich Verantwortung für die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden zu übernehmen, stimmt Jürgen Rüttgers dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung in Berlin zu. Mit diesem Steuerpaket werden den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt und sie weiter in die Schuldenspirale getrieben.
Die Regierung Rüttgers will sich offensichtlich endgültig aus der Verantwortung für die kommunalen Finanzen verabschieden. Oder wie FDP-Innenminister Wolf zu sagen pflegt: Sollen die Städte doch selber schauen, dass sie klarkommen! Diese Politik ist doppelbödig und zynisch, denn am Ende müssen wie so häufig die Menschen vor Ort die Zeche zahlen.“
