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| | | | Düsseldorf, 19. Januar 2010
|  | |  Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
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Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerpräsident Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Ministerpräsident Rüttgers verweigert die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Er weigert sich, über politische Inhalte zu diskutieren und er kneift vor einem TV-Duell mit der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. Diese politische Totalblockade hat einen guten Grund: Statt Aufsteigerland ist Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers zum Absteigerland geworden. Das belegen zahlreiche unabhängige Bundesländervergleiche vom Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young, dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über den Bologna-Check des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft bis zum aktuellen Ranking der Bertelsmann-Stiftung. Doch Jürgen Rüttgers will den Zahlen nicht glauben. Er verdrängt die dramatischen Alarmsignale, dass unter seiner Landesregierung NRW in den zentralen Zukunftsfeldern dramatisch zurückgefallen ist. Die Landesregierung verpasst den Umbau des Landes zum Bildungs- und Innovationsland.
Zynisch dagegen sind seine Ausreden zum bedrohlich wachsenden Niedriglohnsektor. Jürgen Rüttgers belügt die Menschen, wenn er behauptet, mit einem Verbot sittenwidriger Löhne ließe sich Lohndumping wie bei der Drogeriemarktkette Schlecker verhindern. So werden allerhöchstens Stundenlöhne wie in China verhindert. Jürgen Rüttgers will dem massiv ausufernden Lohndumping in Deutschland keinen Riegel vorschieben. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD seit Jahren fordert, kann die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich abgebremst werden.
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