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| | | | 20. Januar 2010 |
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"Wie sich jetzt heraus stellt, liegen die Ursachen für die zahlreichen Ausbrüche aus den nordrhein-westfälischen Gefängnissen nicht nur an der überforderten CDU-Justizministerin. Offensichtlich hat das Finanzministerium trotz des maroden Zustands der Justizvollzugsanstalt Münster vor einigen Monaten die Mittel für eilige Sanierungsarbeiten verweigert. Obwohl die Anstaltsleitung feststellte, dass dringend gehandelt werden müsse, passierte in dem Gebäude aus dem Jahr 1853 nichts. In der schwarz-gelben Landesregierung paaren sich Unvermögen und Desinteresse zu einer gefährlichen Mischung, die die Anstalten nicht sicherer macht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
Auch die kurzfristige Einberufung einer Dienstbesprechung der Leiter der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten belege, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter immer einen Schritt zu spät komme, ergänzte der SPD-Fraktionsvize: "Bereits nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen vor über einen Monat hätte die Landesregierung mit den Anstaltsleitern über die sicherungstechnischen Zustand ihrer Anstalten sprechen müssen. Nun ist es im Fall Münster zu spät."
Die "Kommissionitis" der Regierung Rüttgers (Werthebach-Kommission, Expertenkommission zur Sicherheitsstruktur) sei ein Irrweg bei der Strukturierung des Strafvollzugs, kritisierte Jäger: "Während in der JVA Aachen mal wieder eine Kommission der Ministerin tagt springen in Münster zwei Gefangene aus dem Klofenster ins Freie. Anstatt das Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal abzuschaffen, hätte Müller-Piepenkötter die direkte und unmittelbare Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten ausbauen müssen. Das Amt hätte für zusätzlichen Druck beim Finanzminister für die unbedingt erforderlichen Modernisierungen gesorgt."
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