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| | | | Berlin, 24. Januar 2010
|  | |  Schwarz-Gelbe Sackgassen-Politik
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Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Expertinnen und Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf
7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass die Hotelbranche keineswegs geneigt ist, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.
Kurz darauf wurde bekannt, dass die Substantia AG, die als Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe zahlreiche Hotels in Deutschland betreibt, FDP und CSU im Wahlkampf mit Spenden in sechsstelliger Höhe bedacht hatte:
1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU.
Übrigens: Substantia-Inhaber Baron von Finck verwaltet sein Milliardenvermögen von der Schweiz aus – geschützt vor den deutschen Steuerbehörden.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Offensichtlich haben wichtige Spender bei CSU und FDP Einfluss genommen. Teile der Regierung sind offensichtlich käuflich.“
In der Öffentlichkeit hat das Millionengeschenk zu vernichtenden Kommentaren geführt. Besonders die Bundes-FDP hat sich wieder als das entpuppt, was sie immer war: die Partei der Klientelinteressen. Statt sich am Gemeinwohl zu orientieren, bedient sie seit Regierungseintritt in Berlin wieder ungeniert die Geldbeutel ihrer vermeintlichen Stammwählerschaft.
Die Rechnung für die Steuergeschenke an Besserverdienende will Schwarz-Gelb erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Doch wer zahlen soll, wird schon jetzt klar:
zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Wegfall der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen,
Studierende durch flächendeckende Studiengebühren,
Arbeitslose durch Leistungskürzungen,
der öffentliche Dienst durch Nullrunden und
alle gesetzlich Krankenversicherten durch eine „Kopfpauschale“ im Gesundheitswesen …
Verlassen Sie sich drauf: Wir halten dagegegen! Die SPD steht für Gemeinwohl statt Klientelpolitik.
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