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| | | | 10. Februar 2010
|  | |  Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
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Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen. Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und Mitglied in einem Sportverein werden können.
Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich, dass das Gericht befristet wieder einmalige Beihilfen bei besonderem Bedarf zulässt. Es darf schließlich nicht sein, dass Kinder und Jugendliche keine Schuhe oder keine Winterjacke bekommen, weil der Kühlschrank kaputt gegangen ist. Diese Beihilfen müssen unbefristet gewährt werden.
Falls die Hartz IV-Sätze erhöht werden, darf das nicht dazu führen, dass Hunderttausende arbeitende Menschen mit geringem Einkommen unterm Strich plötzlich weniger Geld im Portemonnaie haben als Hilfeempfänger. Deshalb brauchen wir jetzt schnell den flächendeckenden Mindestlohn. Das muss auch die Merkel-Regierung endlich einsehen.“
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