Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Der Bundestagspräsident hat heute selbst angedeutet, dass die im Parteiengesetz vorgeschriebenen Transparenzanforderungen unterlaufen worden sein könnten. Die SPD tritt grundsätzlich für höchstmögliche Transparenz ein. Die Sponsoren müssen öffentlichkeitswirksam genannt werden und ich könnte mir eine Regelung vorstellen, nach der die Parteien offenlegen müssen, welche Summen sie durch das Sponsoring einnehmen."
