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| | | | Kall, 01. Mai 2010
|  | |  "Haste mal 'nen €uro für den Wechsel?" Spendenaffaire der NRW-CDU
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BERLIN - Kurz vor der Landtagswahl gerät die nordrhein-westfälische CDU wegen der Nähe zu einer Wählerinitiative unter Druck. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit 40 000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.
Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins lieferte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale ab. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen.
Davon gehen laut "Spiegel" mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun mit einem Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung für die CDU rechnen. Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld "komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne" hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU die Kosten für die Agentur übernommen. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war", räumte Krautscheid im "Spiegel" ein: "Damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, nannte das Vorgehen der CDU am Samstag einen "bewussten und dreisten Verstoß gegen das Parteiengesetz". Er forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, die Vorwürfe noch vor der NRW-Wahl zu klären.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte den "Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung mehr als berechtigt". Die "Tricksereien und Mauscheleien der Union in NRW" seien immens. NRW habe eine ehrliche Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verdient. (...) (ddp)
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