Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits.
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.
Die FDP hat sich nun auf Gedeih und Verderb alleine an die Rüttgers-Affären-CDU gekettet. Das ist konsequent, denn ihre unsoziale Politik könnte die FDP nur mit der Rüttgers-CDU fortführen.
Deshalb gehören auch FDP und die Rüttgers-Affären-CDU am 9. Mai abgewählt .
Eine sozial gerechte und erfolgreiche Politik für Nordrhein-Westfalen gibt es nur mit rot-grün unter der Führung einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
